Natürliche Lebensgrundlagen und Lebensqualität

Durch das Miteinander von Brandenburg als naturreichem Flächenland und Berlin als urbaner Metropole vereint die Hauptstadtregion eine kulturräumliche Vielfalt wie nur wenige andere Metropolregionen in Deutschland. Diese Vielfalt sichert eine hohe Lebensqualität und ist eine strategische Ressource, die es – u. a. im Rahmen der abzustimmenden Nachhaltigkeitsaktivitäten beider Länder – zu erhalten und noch stärker zu nutzen gilt. Das gilt zuvorderst für die natürlichen Lebensgrundlagen: Ihre Sicherung und Entwicklung, u. a. durch den Freiraumverbund, die Wahrung und Verbesserung der Wasserqualität sowie durch Großschutzgebiete, trägt wesentlich zum Erholungswert für Menschen aus Berlin und Brandenburg, aber auch für Touristen, bei. Gleichzeitig werden so Pflanzen und Arten geschützt. Die Fortsetzung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Landwirtschaft und der Entwicklung des ländlichen Raumes erfolgt ab 2020 auf der Basis eines neuen Landwirtschaftsstaatsvertrages zwischen Berlin und Brandenburg. In Bereichen, die einen Zugriff auf die natürlichen Lebensgrundlagen erfordern – wie z. B. der Schaffung von Wohnungsbauflächen, Verkehrsinfrastruktur, Schulen oder Deponiekapazitäten – ist ein transparentes, zwischen beiden Ländern noch enger abgestimmtes Vorgehen wichtig.

Die Spree hat für die Trinkwasserversorgung Berlins und Teilen von Brandenburg Bedeutung. Der überwiegend durch aktiven und Sanierungsbergbau verursachte hohe Sulfatgehalt und durch Klimawandel und Kohleausstieg sinkende Wassermengen stellen zentrale Herausforderungen bei der Trinkwasser-versorgung dar. Der Kohleausstieg soll Ausgangspunkt für eine mittel- bis langfristige nachhaltige Sanierung des gesamten Wasserhaushaltes der Spree werden. Die Bundesländer Berlin und Brandenburg werden die Zusammenarbeit mit dem Freistaat Sachsen und dem Bund weiter intensivieren und sich zu den erforderlichen Maßnahmen auszutauschen. Dabei sind die wasserwirtschaftlichen Auswirkungen des Kohleausstiegs verursachergerecht durch Maßnahmen der Bergbauunternehmen im Rahmen ihrer bergrechtlichen Verantwortung zu flankieren.

Darüber hinaus sind für die Hauptstadtregion bestehende und neu zu entwickelnde integrierte Wasserressourcenmanagement- und Klimaanpassungskonzepte der Länder möglichst gut aufeinander abzustimmen, um eine Stabilisierung des Wasserhaushaltes auch unter dem Einfluss des Klimawandels zu erreichen. Zudem sind die Potenziale einer Verbundsteuerung der Wasserverbände und der Berliner Wasserbetriebe für eine optimierte Ressourcenbewirt­schaftung und Stabilisierung der Versorgungssicherheit zu prüfen. Wassereinzugsgebiete gehen über administrative Grenzen hinweg und die Aufrechterhaltung der Wasserverfügbarkeit in ausreichender Menge und Qualität ist vor allem für die Trinkwas-serversorgung, aber auch für eine breite Palette weiterer gesellschaftlicher Anforderungen notwendig. Eine nachhaltige und gesicherte Wasserverfügbarkeit für die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser hat Vorrang. Zudem sind eine bedarfsgerechte Wasserversorgung von Industrie und Landwirtschaft, eine langfristig stabile Gewässerökologie sowie die Sicherung der Anforderungen der Gewässernutzung zu Erholungs- und Tourismuszwecken ebenso Bestandteil eines langfristigen Wasserressourcenmanagements.

In Bezug auf die Erzeugung landwirtschaftlicher Produkte und ihre Vermarktung in Berlin gilt Gleiches: Auch hier bietet das Zusammenspiel von ländlichen Regionen mit Berlin als großem Absatzmarkt gute Entwicklungschancen. Bisher haben die eingeschränkte regionale Verfügbarkeit von landwirtschaftlichen Produkten und unzureichende Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen jedoch dazu geführt, dass die Potentiale des Berliner Absatzmarktes nicht im eigentlich möglichen Maß durch die brandenburgische Landwirtschaft genutzt werden konnten. Die Nachfrage nach regionalen und ökologischen Landwirtschaftsprodukten in der Hauptstadtregion übersteigt das Angebot. Durch Austausche zur Vertiefung der Problemanalyse und Entwicklung von Lösungsvorschlägen mit den verschiedenen Stakeholdern sollen hier in den kommenden Jahren deutliche Fortschritte erzielt werden. Ausschlaggebend wird sein, ob die Vermarktung Brandenburger landwirtschaftlicher Produkte auf dem Berliner Absatzmarkt den landwirtschaftlichen Unternehmen einen finanziellen Vorteil bringt, denn ansonsten lassen sich an den bestehenden Absatzwegen kaum Veränderungen herbeiführen. Ziel ist es, die Weiterentwicklung einer nachhaltigen Ernährungswirtschaft zu stärken und gemeinsame Projekte zu entwickeln, die einen Beitrag dazu leisten können, die Marktbeziehungen in der Ernährungswirtschaft zwischen Berlin und Brandenburg auszubauen. Das gilt auch für die verwandte Thematik der Abstimmung der ernährungspoli­tischen Strategien und Zielvorstellungen beider Länder.

Neben den natürlichen Lebensgrundlagen sind die Weiterentwicklung der sozialen Infrastruktur und der Erhalt der Gesundheit wesentliche Faktoren zur Sicherung der Lebensqualität. Bei Investitionen in die soziale und grüne Infrastruktur werden insbesondere in den Gemeinden im Berliner Umland und in den Berliner Außenbezirken übergemeindliche Konzepte und Planungen entwickelt, die zunehmend die Region als Gesamtgebilde betrachten und nicht an Landkreis- oder Landesgrenzen Halt machen.

Die gemeinsame Krankenhausplanung ist der Schlüssel für eine abgestimmte Gesundheits­versorgung in der Region. Der neue Masterplan „Berlin-Brandenburg – Zukunft der Gesundheit“ wurde im Sommer 2020 fertiggestellt. Die gemeinsame Vernetzungsarbeit ist so auf die aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen in der Hauptstadtregion, welche sich als Schwerpunktthemen in der Gemeinsamen Innovationsstrategie wiederfinden, ausgerichtet. Zuvorderst zu nennen ist dabei die Digitalisierung.

Die verstärkte Zusammenarbeit zur Regelung von gebietsbezogenen Umgebungslärm­problemen durch Lärmkartierung bzw. Lärmaktionsplanung und von Fluglärmbelastungen durch Anpassung der jeweiligen Lärmschutzbereiche für den Flughafen BER ist ein weiterer zu beachtender Aspekt der gemeinsamen Wahrung bzw. Verbesserung der Lebensqualität einschließlich der Gesundheit in der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg. Da Luftschadstoffe an der Grenze nicht Halt machen, liegt es nahe, die Zusammenarbeit beider Länder auch im Rahmen der in den nächsten Jahren geplanten Erarbeitung der Berliner Luftreinhaltestrategie 2030 und der Evaluierung von Luftreinhalteplänen in Brandenburg zu verstärken, um mit gemeinsam abgestimmten Maßnahmen schrittweise die Richtwerte der Weltgesundheitsorganisation für die Luftqualität zu erreichen.

Zur Sicherung der Lebensqualität gehört auch, dass in beiden Ländern die Kriminalität möglichst niedrig ist. Kriminelle und politische Extremisten kennen keine Ländergrenzen. Deswegen ist eine länderübergreifende Zusammenarbeit der Polizeien und der Verfassungsschutzbehörden beider Länder wichtig. Regelmäßig werden schon seit vielen Jahren neben einem ebenen-bezogenen Informationsaustausch und einer engen lagebezogenen Zusammenarbeit auch koordinierte Einsatzmaßnahmen durchgeführt. Erweiterung soll diese erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem „Sicherheitspakt in der Metropolregion Berlin-Brandenburg“ finden. Unter dieser Überschrift sollen gemeinsame Kooperationsthemen zusammengefasst werden. Die Bereiche umfassen u.a. die Bekämpfung von regionalen Kriminalitätsphänomenen, z. B. durch gemeinsame Arbeits- und Ermittlungsgruppen, die Prüfung von Kooperationsmög-lichkeiten bei der Beschaffung von Führungs- und Einsatzmitteln sowie von Informations- und Kommunikationstechnik, aber auch die gemeinsame Aus- und Fortbildung in bestimmten Bereichen. Im Rahmen des Sicherheitspaktes soll auch die trilaterale Zusammenarbeit zwischen Berlin, Brandenburg und dem Bund in geeigneten Themenfeldern ausgebaut werden.