Natürliche Lebensgrundlagen und Lebensqualität

(insbesondere Gesundheit, soziale und grüne Infrastruktur, Wasserver- und -entsorgung sowie Kriminalitätsbekämpfung)

Klee mit Spruch Lebensqualität
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Durch das Miteinander von Brandenburg als naturreichem Flächenland und Berlin als urbaner Metropole vereint die Hauptstadtregion eine kulturräumliche Vielfalt wie nur wenige andere Metropolregionen in Deutschland. Diese Vielfalt sichert eine hohe Lebensqualität und ist eine strategische Ressource, die es – u. a. im Rahmen der abzustimmenden Nachhaltigkeitsaktivitäten beider Länder – zu erhalten und noch stärker zu nutzen gilt. Das gilt zuvorderst für die natürlichen Lebensgrundlagen: Ihre Sicherung und Entwicklung, u. a. durch den Freiraumverbund, die Wahrung und Verbesserung der Wasserqualität sowie durch Großschutzgebiete, trägt wesentlich zum Erholungswert für Menschen aus Berlin und Brandenburg, aber auch für Touristen, bei. Gleichzeitig werden so Pflanzen und Arten geschützt. Die Fortsetzung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Landwirtschaft und der Entwicklung des ländlichen Raumes erfolgt ab 2020 auf der Basis eines neuen Landwirt­schaftsstaatsvertrages zwischen Berlin und Brandenburg. In Bereichen, die einen Zugriff auf die natürlichen Lebensgrundlagen erfordern – wie z. B. der Schaffung von Wohnungsbau­flächen, Verkehrsinfrastruktur, Schulen oder Deponiekapazitäten – ist ein transparentes, zwischen beiden Ländern noch enger abgestimmtes Vorgehen wichtig.

Die Spree hat für die Trinkwasserversorgung Berlins und Teilen von Brandenburg Bedeutung. Der überwiegend durch aktiven und Sanierungsbergbau verursachte hohe Sulfatgehalt und durch Klimawandel und Kohleausstieg sinkende Wassermengen stellen zentrale Herausfor­derungen bei der Trinkwasserversorgung dar. Der Kohleausstieg soll Ausgangspunkt für eine mittel- bis langfristige nachhaltige Sanierung des gesamten Wasserhaushaltes der Spree werden. Die Bundesländer Berlin und Brandenburg werden die Zusammenarbeit mit dem Freistaat Sachsen und dem Bund weiter intensivieren und sich zu den erforderlichen Maßnahmen auszutauschen.

In Bezug auf die Erzeugung landwirtschaftlicher Produkte und ihre Vermarktung in Berlin gilt Gleiches: Auch hier bietet das Zusammenspiel von ländlichen Regionen mit Berlin als großem Absatzmarkt gute Entwicklungschancen. Bisher haben die eingeschränkte regionale Verfügbarkeit von landwirtschaftlichen Produkten und fehlende Verarbeitungs- und Vermark­tungsstrukturen jedoch dazu geführt, dass die Potentiale des Berliner Absatzmarktes nicht im eigentlich möglichen Maß durch die brandenburgische Landwirtschaft genutzt werden konnten. Die Nachfrage nach regionalen und ökologischen Landwirtschaftsprodukten in der Hauptstadtregion übersteigt das Angebot. Durch Austausche zur Vertiefung der Problem­analyse und Entwicklung von Lösungsvorschlägen mit den verschiedenen Stakeholdern sollen hier in den kommenden Jahren deutliche Fortschritte erzielt werden. Ziel ist es, die Weiterentwicklung einer nachhaltigen Ernährungswirtschaft zu stärken und gemeinsame Projekte zu entwickeln, die einen Beitrag dazu leisten können, die Marktbezie­hungen in der Ernährungswirtschaft zwischen Berlin und Brandenburg auszubauen. Das gilt auch für die verwandte Thematik der Abstimmung der ernährungspolitischen Strategien und Zielvorstellungen beider Länder.

Neben den natürlichen Lebensgrundlagen sind die Weiterentwicklung der sozialen Infrastruktur und der Erhalt der Gesundheit wesentliche Faktoren zur Sicherung der Lebensqualität. Bei Investitionen in die soziale und grüne Infrastruktur werden insbesondere in den Gemeinden im Berliner Umland und in den Berliner Außenbezirken übergemeindliche Konzepte und Planungen entwickelt, die zunehmend die Region als Gesamtgebilde betrachten und nicht an Landkreis- oder Landesgrenzen Halt machen.

Die gemeinsame Krankenhausplanung ist der Schlüssel für eine abgestimmte Gesundheits­versorgung in der Region. Der neue Masterplan „Berlin-Brandenburg – Zukunft der Gesundheit“ wurde im Sommer 2020 fertiggestellt. Die gemeinsame Vernetzungsarbeit ist so auf die aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen in der Hauptstadtregion, welche sich als Schwerpunktthemen in der Gemeinsamen Innovationsstrategie wiederfinden, ausgerichtet. Zuvorderst zu nennen ist dabei die Digitalisierung.

Die verstärkte Zusammenarbeit zur Regelung von gebietsbezogenen Umgebungslärmpro­blemen durch Lärmkartierung bzw. Lärmaktionsplanung und von Fluglärmbelastungen durch Anpassung der jeweiligen Lärmschutzbereiche für den Flughafen BER ist ein weiterer zu beachtender Aspekt der gemeinsamen Wahrung bzw. Verbesserung der Lebensqualität einschließlich der Gesundheit in der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg. Da Luftschad­stoffe an der Grenze nicht Halt machen, liegt es nahe, die Zusammenarbeit beider Länder auch im Rahmen der in den nächsten Jahren geplanten Erarbeitung der Berliner Luftreinhal­testrategie 2030 und der Evaluierung von Luftreinhalteplänen in Brandenburg zu verstärken, um mit gemeinsam abgestimmten Maßnahmen schrittweise die Richtwerte der Weltgesundheits­organisation für die Luftqualität zu erreichen.

Zur Sicherung der Lebensqualität gehört auch, dass in beiden Ländern die Kriminalität möglichst niedrig ist. Kriminelle und politische Extremisten kennen keine Ländergrenzen. Deswegen ist eine länderübergreifende Zusammenarbeit der Polizeien und der Verfassungs­schutzbehörden beider Länder wichtig. Regelmäßig werden schon seit vielen Jahren neben einem ebenenbezogenen Informationsaustausch und einer engen lagebezogenen Zusammen­arbeit auch koordinierte Einsatzmaßnahmen durchgeführt. Sofern im Zusammenhang mit Einsatzmaßnahmen die Zuständigkeitsbereiche beider Länder betroffen sind, kann die Bewältigung im Rahmen eines gemeinsamen Einsatzes, insbesondere durch Bildung eines Landeseinsatzabschnittes und mithin durch Eingliederung in den Einsatz der schwerpunkt­mäßig betroffenen bzw. federführenden Behörde oder durch abgestimmte Einsatzmaßnahmen erfolgen. Darüber hinaus unterstützt das Land Berlin das Land Brandenburg bei der Bekämpfung grenzraumspezifischer Kriminalität an der Grenze zu Polen. Für die Zukunft wird neben der Fortsetzung der bestehenden Zusammenarbeit die Abstimmung zwischen beiden Ländern bei neuen oder stärker werdenden Kriminalitätsformen wie Cyberkriminalität oder organisierter Kriminalität im Mittelpunkt stehen.