Mobilität

Regionalzug hält in einem Bahnhof
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Der Erhalt und Ausbau der öffentlichen Verkehrsinfrastrukturen und neue Konzepte zur Verknüpfung verschiedener Verkehrsträger, insbesondere zur Stärkung der Verkehrsträger des Umweltverbundes, sind Schlüsselfaktoren für eine klimafreundliche und barrierefreie Mobilität sowie für den regionalen und gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Hauptstadtregion. Berlin und Brandenburg verfügen bereits aufgrund der Investitionen in den letzten Jahrzehnten über ein gut ausgebautes Schienenverkehrssystem, das jedoch jetzt weiter ausgebaut, erneuert und technisch modernisiert, durchgehend barrierefrei sowie leistungsfähiger gestaltet werden muss, um die Herausforderungen des Wachstums in der Region bewältigen zu können.

Neben der steigenden Zahl an Pendlerinnen und Pendlern führt auch die Lage der Hauptstadtregion in mehreren transeuropäischen Korridoren zu immer mehr Verkehrsbewegungen. Berlin und Brandenburg haben auf diese Entwicklung reagiert: Um die Verkehrsbeziehungen im Schienenverkehr der Hauptstadtregion zu verbessern, haben beide Länder mit der Deutsche Bahn AG eine „Rahmenvereinbarung über das Entwicklungskonzept für die Infrastruktur des Schienenverkehrs in Berlin und Brandenburg“ (Projekt i2030) abgeschlossen. Ziel von „i2030“ ist, die Eisenbahn- und S-Bahnstrecken deutlich leistungsfähiger und attraktiver zu gestalten. Planungsrechtlich nimmt der Aus- und Neubau von Strecken aufgrund von Regelungen auf Bundes- und EU-Ebene inzwischen sehr lange Zeiträume in Anspruch. Beide Länder haben unterhalb dieser Ebene die in ihrer Zuständigkeit liegenden Maßnahmen genutzt, um den Streckenausbau so schnell wie möglich voranzubringen und werden es auch weiterhin tun. Darüber hinaus werden Berlin und Brandenburg gegenüber dem Bund auf eine Planungsbeschleunigung hinwirken. Begleitend dazu setzen sich beide Länder gegenüber der Europäischen Union gemeinsam für eine gut etablierte Positionierung innerhalb des europäischen Verkehrsnetzes ein, um künftig noch mehr Investitionen in eine zukunftsorientierte Mobilität zu ermöglichen.

Im Flächenland Brandenburg wird der Ausbau von Bahnstrecken allein jedoch keine Mobilität gewährleisten können. Vielmehr wird in den kommenden Jahren neben einem guten Zugtakt die Erreichbarkeit von Bahnhöfen mit Bussen oder mit dem Auto bei der Verknüpfung der Verkehrsträger eine bedeutende Rolle spielen.

Mehr als 200.000 Menschen pendeln derzeit aus dem Land Brandenburg täglich nach Berlin, etwa 100.000 in die Gegenrichtung von Berlin nach Brandenburg. Mit der Produktionsaufnahme bei Tesla in Grünheide dürfte sich die Zahl der Auspendler aus Berlin weiter und signifikant erhöhen. Viele Pendlerinnen und Pendler nutzen für die Gesamtstrecke ihr Auto und belasten damit die Straßeninfrastruktur, das Klima und die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner. Die erwartete Bevölkerungszunahme in beiden Ländern führt zu einer weiteren Erhöhung der Pendlerbeziehungen und somit unweigerlich zur Überlastung der Straßenverkehrssysteme.

Ziel ist es daher, den Pendlern und Pendlerinnen attraktive Schienenverkehrsangebote und ausreichend Stellplätze für Pkw und Fahrräder an den wohnortnahen Bahnhöfen anzubieten. Gleichfalls muss bei den Zielbahnhöfen in Brandenburg die Weiterleitung an die Betriebsstätten im Rahmen abgestimmter Shuttleverkehre sichergestellt werden. Aber auch der Ausbau des ÖPNV in der Fläche sowie eine bessere Verknüpfung der einzelnen Städte und Kommunen Brandenburgs untereinander ist und bleibt Ziel der Landesregierung Brandenburg und wird im Rahmen der Mobilitätsstrategie und des Landesnahverkehrsplans 2023 – 2027 weiterverfolgt.

Mit der Umsetzung der Landesnahverkehrspläne und des Infrastrukturprojektes i2030 sollen sich die Zug- und Sitzplatzzahl sowie die Infrastrukturkapazität sukzessive erhöhen. In gleichem Maße müssen sich das Stellplatzangebot und die ÖPNV-Anbindung der Bahnhöfe im Umland verbessern.

Das Land Berlin beabsichtigt, unter Berücksichtigung der Interessen von Betroffenen und Verbänden die Finanzierung für die Errichtung von B+R- und P+R-Stellplätzen in der Region an Bahnhöfen mit einem hohen Anteil an Berlin-Pendlern und Pendlerinnen (Ein- und/oder Auspendlerinnen und -pendler) zu unterstützen. Brandenburg hat das B+R/P+R-Konzept für das Land Brandenburg durch ein Gutachten der VBB Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH VBB aktualisiert. Teil des Gutachtens ist auch ein Vorschlag für eine Zusammenarbeit der Länder Berlin und Brandenburg. Viele Kommunen im Berliner Umland sind am Ausbau der Stellplätze an ihren Bahnhöfen interessiert. Die Länder Berlin und Brandenburg wollen zukünftig bei der Errichtung von B+R- und P+R-Stellplätzen in der Hauptstadtregion intensiver kooperieren. Dazu soll ein gemeinsames strategisches Vorgehen entwickelt werden. Ziel ist es, zukunftsfähige B+R und P+R-Stellplätze zu errichten, die sowohl den zu erwartenden steigenden Pendlerzahlen gerecht werden als auch die Standortattraktivität und die zukünftigen technischen Entwicklungen der Verkehrsträger mit einbeziehen. Dies soll auch zu einer verbesserten Intermodalität beitragen.

Berlin soll von allen brandenburgischen Oberzentren in maximal 60 Minuten und von den meisten Mittelzentren in maximal 90 Minuten erreichbar sein. Für kurze Strecken soll – nicht zuletzt vor dem Hintergrund der absehbaren Erhöhung des Altersdurchschnitts in den berlinfernen Regionen – das Bussystem gestärkt und die Anzahl der PlusBus-Linien bis Mitte des Jahrzehnts verdoppelt werden. Fahrten aus Brandenburg und den Berliner Außenbezirken, die in Berlin innerhalb des S-Bahn-Ringes enden, sollen möglichst mit dem ÖPNV erfolgen.

Viele der in der Öffentlichkeitsbeteiligung zum SGHR aufgeworfenen Fragen zur Verbesserung des ÖPNV wurden von den Ländern bereits aufgegriffen, z. B. eine Beschleunigung von Planungsverfahren und der Ausbau von Strecken. Im Rahmen der Bearbeitung des gemeinsamen Verkehrsprojekts „i2030“ sowie bei der Erstellung der Nahverkehrspläne der Länder wird im Detail auf einzelne Strecken, Bahnhöfe, Standards etc. einzugehen sein.

Einen wichtigen Bestandteil eines nachhaltigen Mobilitätssystems stellt der Radverkehr dar, für den ein übergeordnetes und künftig weitgehend vom sonstigen Verkehr unabhängiges Netz, sowohl für die lokale Anbindung, als auch für schnelle, überregionale Verbindungen mit hohen Radverkehrspotentialen ausgebaut und neu geschaffen wird. Berlin und Brandenburg arbeiten dabei eng zusammen, um die bestehenden Fernradwege und künftige Radschnellverbindungen gut vernetzt als wichtiges Angebot für einen weiteren Baustein umweltgerechter Mobilität anzubieten. Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung wurde vermehrt auf die Bedeutung einer gut ausgebauten Radinfrastruktur hingewiesen. Neben dem Ausbau der geplanten Radschnellverbindungen entlang der Verkehrsachsen soll weiterhin der Fokus auf der Erhaltung des bestehenden Radwegenetzes liegen, sowie auf dem Ausbau der Verbindungen ins Umland. So soll nicht nur das Radfahren als klimafreundliche Fortbewegungsmöglichkeit für alle Wegezwecke gefördert werden, sondern auch die Attraktivität der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg als Naherholungsgebiet sowie touristisches Reiseziel. Bei Erhalt und Ausbau der Radwege soll das Hauptaugenmerk auf der Sicherheit liegen. Diese Fragestellungen werden im Rahmen der Fortschreibung der Radverkehrskonzeptionen der Länder aufgegriffen.

Zur Förderung des Umweltverbunds auf lokaler Ebene ist außerdem eine Stärkung des Fußverkehrs erforderlich.

Der Fern- und Reisebusverkehr wird durch eine Konzentration auf wenige geeignete Zu- und Abfahrten außerhalb des S-Bahn-Rings stadtverträglich gestaltet. Darüber hinaus sollen auch die Wirtschaftsverkehre gebündelt und mit zunehmend emissionsarmen Antrieben ausgestattet werden, um Verkehrs- und Umweltbelastungen zu reduzieren und Verteilerverkehre, vor allem im städtischen Raum und bzgl. aller Verkehrsmodi, neu zudenken. Im Güterverkehr gilt es, die Schnittstelle zwischen Langstrecke und letzter Meile im europäischen Verkehrsknoten Berlin-Brandenburg barrierefrei zu gestalten und integriert mit anderen Ressorts zu betrachten.

Der BER sichert die notwendige internationale Mobilität. Der BER ist bereits heute hervorragend durch den ÖPNV erschlossen. Mit der Inbetriebnahme der Dresdner Bahn erfolgen weitere Anpassungen im SPNV. Die erweiterte Anbindung des BER an das Radwegenetz steht ebenfalls im Fokus der nächsten Jahre.