Überlegungen zu einem Strategischen Gesamtrahmen
Die Landesregierungen von Brandenburg und Berlin haben sich im Sommer 2020 darauf verständigt, ihre Zusammenarbeit in dem sogenannten Strategischen Gesamtrahmen Hauptstadtregion zu verankern.
Ziel war und ist es, Leitideen für die gemeinsame Entwicklung der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg in diesem Jahrzehnt zu formulieren und gemeinsame Vorhaben auf den Weg zu bringen. Die beiden Regierungen haben dafür acht Handlungsfelder definiert, auf denen sie strategische Kooperationen in der Hauptstadtregion anstoßen wollen:
- Siedlungsentwicklung und Wohnungsmarkt
- Mobilität
- Wirtschaft, Fachkräfte, Energie und Klimaschutz
- Ehrenamtliches Engagement, Medien und Demokratieförderung
- Natürliche Lebensgrundlagen und Lebensqualität
- Digitale Transformation
- Wissenschaft, Forschung, Kultur und Bildung
- Weltoffenheit, internationale Vernetzung und Zusammenarbeit mit Polen
Die Agenda 2030 der Vereinten Nationen mit ihren 17 Zielen für eine nachhaltige Entwicklung soll bei der Umsetzung stets mitberücksichtigt werden, und für jedes Handlungsfeld wurden gleichzeitig konkrete, gemeinsame Einzelvorhaben festgelegt.
Bis zum Herbst 2020 hatten die Verwaltungen beider Länder dann erste Fassungen zum Strategischen Gesamtrahmen und der Vorhabenliste mit etwa 60 Vorhaben erarbeitet. Im Anschluss wurden ein öffentliches Beteiligungsverfahren sowie Fachgespräche zu jedem Handlungsfeld organisiert, um die Ausrichtung des Strategischen Gesamtrahmen Hauptstadtregion mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Verbänden zu diskutieren. Insgesamt waren hierzu über 500 Interessenvertretungen und Institutionen aus Berlin und Brandenburg eingeladen, sich zu beteiligen. Über die Online-Plattform mein.Berlin gingen außerdem ca. 1.700 Beiträge mit zahlreichen Anregungen und Ideen ein. Die hohe Beteiligung übertraf alle Erwartungen und belegt das Interesse der Menschen in Berlin und Brandenburg an der gemeinsamen Weiterentwicklung der Hauptstadtregion. Die Ergebnisse des öffentlichen Beteiligungsverfahrens wurden schließlich im Abschlussbericht zusammengefasst.
Sowohl die Ergebnisse aus dem öffentlichen Beteiligungsverfahren als auch jene aus den acht Fachdiskussionen wurden im Frühjahr 2021 von den Verwaltungen beider Länder in einem ersten Durchgang geprüft, bewertet und mit den bestehenden Inhalten von Grundlagentext und Vorhabenliste abgeglichen.
Das Beteiligungsverfahren verdeutlichte, welche Themen den Menschen in der Hauptstadtregion am Herzen liegen: Mehr Nachhaltigkeit in Produktion und Konsum, bürgerfreundliche Dienstleistungen, klimaneutraler Siedlungsbau und attraktive Verkehrslösungen. Daher war es wenig überraschend, dass die meisten Rückmeldungen die Handlungsfelder „Mobilität“, „Siedlungsentwicklung und Wohnen“ sowie „Wirtschaft, Fachkräfte, Energie und Klima“ betrafen. So greift der Strategische Gesamtrahmen Hauptstadtregion Themen und Ideen aus dem Beteiligungsverfahren bereits auf, wie z. B. den Wunsch nach mehr regionaler Produktion von Lebensmitteln, die Kreislaufwirtschaft oder eine bessere Radinfrastruktur in der Hauptstadtregion.
Am 20. April 2021 haben beide Landesregierungen die überarbeitete Fassung des Strategischen Gesamtrahmen Hauptstadtregion beschlossen (Pressemitteilung vom 20. April 2021), in den auch Anregungen aus dem Beteiligungsverfahren eingeflossen sind: Ergänzt wurde beispielsweise ein gemeinsames Vorhaben zu Smart-City, da Berlin derzeit an einer neuen Strategie auf diesem Gebiet arbeitet, und Brandenburg viele Pilotprojekte zu diesem Thema umsetzt. Neu ist auch ein gemeinsames Vorhaben zur Start-Up-Unterstützung. Gestärkt bzw. konkretisiert wurde außerdem die Zusammenarbeit im Bereich Medien mit neuen Kooperationsvorhaben der gemeinsamen Medienanstalt Berlin-Brandenburg und die gemeinsamen Bestrebungen für mehr gesellschaftliche Teilhabe. Überdies soll zukünftig eine engere Abstimmung zum Wasserhaushalt stattfinden, um die Bevölkerung, die Industrie und die Landwirtschaft in der Region auch zukünftig gut mit Trinkwasser versorgen zu können.
Das Gesamtvorhaben ist insgesamt ein dynamischer und lebendiger Prozess, so dass auch zwischen den Sitzungen der Landesregierungen und des Lenkungskreises Raum gegeben sein wird, das Gesamtvorhaben anzupassen und zu verbessern, sei es durch externe Anregungen, öffentliche Veranstaltungen oder Vorschläge aus den Verwaltungen heraus.
zur Pressemitteilung vom 22. Juni 2021