Überlegungen zu einem Strategischen Gesamtrahmen
Berlin und Brandenburg bilden zusammen in der Mitte Europas die deutsche Hauptstadtregion, in der ca. 6 Mio. Menschen leben. Die Verflechtungen in Bereichen wie Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Verkehr, Wissenschaft, Wohnen, Energie, Gesundheit und Umwelt und die vielfältigen Formen der Zusammenarbeit beider Länder auf den unterschiedlichsten Ebenen sind in dieser Form bundesweit einmalig. Die Vielfalt der Metropole Berlin und der Regionen des Flächenlandes Brandenburg machen das Besondere an der Hauptstadtregion aus. Ihre Vielfalt macht die Hauptstadtregion als Ganzes attraktiv und zeichnet ihre Lebensqualität aus.
Die enge Zusammenarbeit von Brandenburg und Berlin auf unterschiedlichen Ebenen von Politik und Verwaltung sowie von Wirtschaft und Verbänden ist in den vergangenen Jahren weiter intensiviert worden mit dem Ziel, das Wachstum der Hauptstadtregion gemeinsam zu befördern und in die gesamte Region zu tragen.
Die enge Verflechtung der beiden Länder wird sich angesichts der digitalen Transformation, des hohen Fachkräftebedarfs, der zunehmenden Flächenknappheit in Berlin sowie des notwendigen regionalen Zusammenhalts weiter intensivieren. Berlin und Brandenburg können diese Herausforderungen besser gemeinsam bestehen und hierbei voneinander profitieren. Eine enge Abstimmung und die Verständigung auf gemeinsame Entwicklungsziele sind für beide Länder von Vorteil. Auch der Umgang mit der Corona-Pandemie sowie die Bewältigung ihrer Folgen erfordern ein einheitliches Vorgehen.
Im Strategischen Gesamtrahmen sollen insbesondere folgende Handlungsfelder im Fokus stehen:
- Siedlungsentwicklung und Wohnungsmarkt
- Mobilität
- Wirtschaft, Fachkräfte, Energie und Klimaschutz
- Ehrenamtliches Engagement, Medien und Demokratieförderung
- Natürliche Lebensgrundlagen und Lebensqualität
- Digitale Transformation
- Wissenschaft, Forschung, Kultur und Bildung
- Weltoffenheit, internationale Vernetzung und Zusammenarbeit mit Polen
Die Landesregierungen von Brandenburg und Berlin streben eine Verabschiedung eines auf diesen Überlegungen basierenden Strategischen Gesamtrahmens der Zusammenarbeit in der Hauptstadtregion auf einer Gemeinsamen Kabinettsitzung im IV. Quartal 2020 an.
Hierfür wird ein Gemeinsamer Lenkungskreis auf Staatssekretärsebene beider Länder gebildet, der unter gemeinsamer Leitung der Ministerin und Chefin der Staatskanzlei des Landes Brandenburg und des Chefs der Senatskanzlei des Landes Berlin zusammentritt. Aufgabe des Lenkungskreises wird es u. a. sein, die Liste der gemeinsamen Vorhaben und den Strategischen Gesamtrahmens inhaltlich abzustimmen. Der Ausschuss ist komplementär zu existierenden länderübergreifenden Gremien auf Staatssekretärsebene zu begreifen.