Natürliche Lebensgrundlagen und Lebensqualität

(insbesondere Gesundheit, soziale und grüne Infrastruktur, Wasserver- und -entsorgung sowie Kriminalitätsbekämpfung)

Klee mit Spruch Lebensqualität
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Durch das Miteinander von Brandenburg als naturreichem Flächenland und Berlin als urbaner Metropole vereint die Hauptstadtregion eine kulturräumliche Vielfalt wie nur wenige andere Metropolregionen in Deutschland. Diese Vielfalt sichert eine hohe Lebensqualität und ist eine strategische Ressource, die es – u. a. im Rahmen der abzustimmenden Nachhaltigkeits­aktivitäten beider Länder – zu erhalten und noch stärker zu nutzen gilt. Das gilt zuvorderst für die natürlichen Lebensgrundlagen: Ihre Sicherung, u. a. durch den Freiraumverbund, die Wahrung und Verbesserung der Wasserqualität sowie durch Großschutzgebiete, trägt wesentlich zum Erholungswert für Menschen aus Berlin und Brandenburg, aber auch für Touristen, bei. Gleichzeitig werden so Pflanzen und Arten geschützt. Für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Landwirtschaft und der Entwicklung des ländlichen Raumes ist erneut der Abschluss eines Landwirtschaftsstaatsvertrages zwischen Berlin und Brandenburg beabsichtigt. In Bereichen, die einen Zugriff auf die natürlichen Lebensgrundlagen erfordern – wie z. B. der Schaffung von Wohnungsbauflächen, Verkehrsinfrastruktur, Schulen oder Deponiekapazitäten – ist ein transparentes, zwischen beiden Ländern noch enger abgestimmtes Vorgehen wichtig.

Die Spree hat für die Trinkwasserversorgung Berlins und Teilen von Brandenburg Bedeutung. Der überwiegend durch aktiven und Sanierungsbergbau verursachte hohe Sulfatgehalt und durch Klimawandel und Kohleausstieg sinkende Wassermengen stellen zentrale Herausforde­rungen bei der Trinkwasserversorgung dar. Der Kohleausstieg soll Ausgangspunkt für eine mittel- bis langfristige nachhaltige Sanierung des gesamten Wasserhaushaltes der Spree werden. Die Bundesländer Berlin und Brandenburg werden die Zusammenarbeit mit dem Freistaat Sachsen und dem Bund weiter intensivieren und sich zu den erforderlichen Maßnahmen auszutauschen. Dabei sind die wasserwirtschaftlichen Auswirkungen des Kohleausstiegs verursachergerecht durch Maßnahmen der Bergbauunternehmen im Rahmen ihrer bergrechtlichen Verantwortung zu flankieren.

In Bezug auf die Erzeugung landwirtschaftlicher Produkte und ihre Vermarktung in Berlin gilt Gleiches: Auch hier bietet das Zusammenspiel von ländlichen Regionen mit Berlin als großem Absatzmarkt gute Entwicklungschancen. Bisher haben die eingeschränkte regionale Verfügbar­keit von landwirtschaftlichen Produkten und fehlende Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen jedoch dazu geführt, dass die Potenziale des Berliner Absatzmarktes nicht im eigentlich möglichen Maß durch die brandenburgische Landwirtschaft genutzt werden konnten. Die Nachfrage nach regionalen und ökologischen Landwirtschaftsprodukten in der Hauptstadtregion übersteigt das Angebot. Durch Austausche zur Vertiefung der Problemanalyse und Entwicklung von Lösungsvorschlägen mit den verschiedenen Stakeholdern sollen hier in den kommenden Jahren deutliche Fortschritte erzielt werden. Ziel ist es, die Weiterentwicklung einer nachhaltigen Ernährungswirtschaft zu stärken und gemeinsame Projekte zu entwickeln, die einen Beitrag dazu leisten können, die Marktbeziehungen in der Ernährungswirtschaft zwischen Berlin und Brandenburg auszubauen. Das gilt auch für die verwandte Thematik der Abstimmung der ernährungspolitischen Strategien und Zielvorstellungen beider Länder.

Neben den natürlichen Lebensgrundlagen sind die Weiterentwicklung der sozialen Infrastruktur und der Erhalt der Gesundheit wesentliche Faktoren zur Sicherung der Lebensqualität. Bei Investitionen in die soziale Infrastruktur werden insbesondere in den Gemeinden im Berliner Umland und in den Berliner Außenbezirken übergemeindliche Konzepte und Planungen entwickelt, die zunehmend die Region als Gesamtgebilde betrachten und nicht an Landkreis- oder Landesgrenzen Halt machen. Die gemeinsame Krankenhausplanung ist der Schlüssel für eine abgestimmte Gesundheitsversorgung in der Region. Ende des 2. Quartals 2020 wird der neue Masterplan „Berlin-Brandenburg – Zukunft der Gesundheit“ fertiggestellt sein. Die gemeinsame Vernetzungsarbeit wird so auf die aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen in der Hauptstadtregion, welche sich als Schwerpunktthemen in der Gemeinsamen Innovations­strategie wiederfinden, ausgerichtet sein. Zuvorderst zu nennen ist dabei die Digitalisierung.

Die verstärkte Zusammenarbeit zur Regelung von gebietsbezogenen Umgebungslärmproblemen durch Lärmkartierung bzw. Lärmaktionsplanung und von Fluglärmbelastungen durch Anpassung der jeweiligen Lärmschutzbereiche für den Flughafen BER ist ein weiterer zu beachtender Aspekt der gemeinsamen Wahrung bzw. Verbesserung der Lebensqualität einschließlich der Gesundheit in der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg. Da Luftschadstoffe an der Grenze nicht Halt machen, liegt es nahe, die Zusammenarbeit beider Länder auch im Rahmen der in den nächsten Jahren geplanten Erarbeitung der Berliner Luftreinhaltestrategie 2030 und der Evaluierung von Luftreinhalteplänen in Brandenburg zu verstärken, um mit gemeinsam abgestimmten Maßnahmen schrittweise die Richtwerte der Weltgesundheitsorganisation für die Luftqualität zu erreichen.

Zur Sicherung der Lebensqualität gehört auch, dass in beiden Ländern die Kriminalität möglichst niedrig ist. Kriminelle und politische Extremisten kennen keine Ländergrenzen. Deswegen ist eine länderübergreifende Zusammenarbeit der Polizeien und der Verfassungsschutzbehörden beider Länder wichtig. Regelmäßig werden schon seit vielen Jahren neben einem ebenenbe­zogenen Informationsaustausch und einer engen lagebezogenen Zusammenarbeit auch koordinierte Einsatzmaßnahmen durchgeführt. Sofern im Zusammenhang mit Einsatzmaß­nahmen die Zuständigkeitsbereiche beider Länder betroffen sind, kann die Bewältigung im Rahmen eines gemeinsamen Einsatzes, insbesondere durch Bildung eines Landeseinsatzab­schnittes und mithin durch Eingliederung in den Einsatz der schwerpunktmäßig betroffenen bzw. federführenden Behörde oder durch abgestimmte Einsatzmaßnahmen erfolgen. Darüber hinaus unterstützt das Land Berlin das Land Brandenburg bei der Bekämpfung grenzraumspezifischer Kriminalität an der Grenze zu Polen. Für die Zukunft wird neben der Fortsetzung der bestehen­den Zusammenarbeit die Abstimmung zwischen beiden Ländern bei neuen oder stärker werdenden Kriminalitätsformen wie Cyberkriminalität oder organisierter Kriminalität im Mittelpunkt stehen.