Berichte über den Stand der Zusammenarbeit

Die bisherige Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg erstreckt sich auf zahlreiche Aufgabenbereiche und hat im Vergleich zu anderen benachbarten Bundesländern bereits einen fortgeschrittenen Stand erreicht. Nähere Hinweise enthalten z.B. der Bericht über den Stand und die Perspektiven der Zusammenarbeit der Länder, der im März 2000 den beiden Kabinetten vorgelegt wurde, und die Fortschrittsberichte.

1. Fortschrittsbericht vom 9. November 2004

PDF-Dokument (335.1 kB)

2. Fortschrittsbericht vom 15. November 2005

PDF-Dokument (169.4 kB)

3. Fortschrittsbericht vom 21. November 2006

PDF-Dokument (279.5 kB)

4. Fortschrittsbericht vom 27. November 2007

PDF-Dokument (196.6 kB)

5. Fortschrittsbericht vom 25. November 2008

PDF-Dokument (162.9 kB)

6. Fortschrittsbericht vom 8. Dezember 2009

PDF-Dokument (132.3 kB)

7. Fortschrittsbericht vom 21. Februar 2012

PDF-Dokument (191.8 kB)

8. Fortschrittsbericht vom 25. März 2014

PDF-Dokument (355.8 kB)

9. Fortschritsbericht vom 12. Januar 2016

PDF-Dokument (514.3 kB)

10. Fortschrittsbericht 2017

PDF-Dokument (580.4 kB)

Bericht über den Stand und die Perspektiven der Zusammenarbeit der Länder Berlin und Brandenburg vom März 2000

Landesplanung und Raumordnung/Umwelt- und Naturschutz

Mit Inkrafttreten des Landesplanungsvertrages am 1. August 1995 haben beide Länder im Interesse des Ganzen auf eigene, getrennte Wege verzichtet und die Voraussetzungen für eine auf Dauer angelegte verbindliche planerische Zusammenarbeit geschaffen. Statt nachbarlicher Konkurrenz wollen beide Länder die zentraleuropäische Region Berlin/Brandenburg durch Kooperation und im Einvernehmen zum beiderseitigen und damit gemeinsamen Vorteil entwickeln und zugleich den Wettbewerb der europäischen Regionen erfolgreich bestehen. Wichtigste Kooperationsinstrumente sind die seit dem 1. Januar 1996 arbeitende Gemeinsame Landesplanungsabteilung und die unter der Leitung der Regierungschefs beider Länder stehende Landesplanungskonferenz, die sich am 17. Juni 1996 konstituiert hat (die 5. Sitzung der Landesplanungskonferenz fand am 26. Mai 1999 statt).

Das Landesentwicklungsprogramm (LEPro) ist am 1. März 1998 in Kraft getreten, auf dessen Grundlage der Landesentwicklungsplan für den engeren Verflechtungsraum Brandenburg-Berlin(LEP eV) am 21. März 1998 als parallele Rechtsverordnungen von beiden Ländern erlassen wurde. Eine gemeinsame Raumordnungsverfahrensverordnung ist mit Wirkung vom 1. Januar 1996 in Kraft getreten. Der erste gemeinsame Raumordnungsbericht der Länder Berlin und Brandenburg ist von beiden Landesregierungen am 15. September 1998 beschlossen und den Mitgliedern beider Länderparlamente zugeleitet worden.

Der (gemeinsame) Landesentwicklungsplan Standortsicherung Flughafen (LEP SF) ist von beiden Landesregierungen am 9. März 1999 beschlossen worden und am 23. April 1999 als parallele Rechtsverordnung in beiden Ländern in Kraft getreten. Der (gemeinsame) Landesentwicklungsplan für den Gesamtraum Berlin/Brandenburg (LEP GR) wird z.Z. von der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung erarbeitet.

Darüber hinaus haben die Forstverwaltungen beider Länder auf der Grundlage der jeweiligen Waldgesetze eine gemeinsame, länderübergreifende forstliche Rahmenplanung (FRP) für den engeren Verflechtungsraum als forstfachlichen Beitrag zur Landesentwicklungsplanung initiiert, die damit zur Sicherung der Aufgaben des Waldes (Waldfunktionen) beiträgt und Wechselbeziehungen zwischen Wald und Umland herstellt, wobei die Waldverteilung und -vermehrung eine Schlüsselposition einnimmt.

Am 3. Mai 1999 haben die Umweltressorts beider Länder eine Verwaltungsvereinbarung zur Koordinierung und Durchführung der Entwicklung und Verwaltung des Ländergrenzen überschreitenden Naturparks Barnim unterzeichnet, der im Land Brandenburg Teile des Landkreises Barnim, Oberhavel und Märkisch-Oderland und im Land Berlin Teile der Bezirke Weißensee, Pankow und Reinickendorf umfasst. Er hat eine Größe von fast 75.000 ha, davon 71.000 ha im Land Brandenburg und wird als ein wichtiger Schritt zu einem Berlin-Brandenburger-Biotop-Verbund gewertet. Der Naturpark wurde am 9. Mai 1999 feierlich eröffnet.

Mit großen finanziellen Anstrengungen wird der Wasserhaushalt in der Lausitz saniert. Die rasche Wiederauffüllung der Grundwasservorräte sowie die Flutung der Tagebaurestlöcher ist im Hinblick auf die Wiederherstellung eines ausgeglichenen Wasserhaushaltes des Spreeeinzugsgebietes derzeit eine wasserwirtschaftliche und ökologische Hauptaufgabe. Hierzu ist von den Umweltressorts beider Länder das Verwaltungsabkommen über die Aufteilung der Länder-Kosten-Anteile für die Errichtung von Wasserspeicherkapazitäten in Tagebaurestlöchern im Spreegebiet des Lausitzer Braunkohlereviers auf sächsischem Territorium” vom 8. Oktober 1997 abgeschlossen worden.

Die Wasserschutzgebiete für die Berliner Wasserwerke Friedrichshagen und Altglienicke sowie für die Brandenburger Wasserwerke Erkner und Staaken, die zum Schutz der Trinkwasserversorgung beider Länder ausgewiesen werden, überschreiten jeweils die Landesgrenzen. Die laufenden Verfahren zur Festlegung der länderübergreifenden Wasserschutzgebiete werden in absehbarer Zeit abgeschlossen sein.

Auf dem Gebiet des Gewässerschutzes erfolgen mit Berlin gemeinsame Abstimmungen zur Festlegung von Qualitätszielen und Maßnahmen an grenzüberschreitenden Fließgewässern. Zur 1. Gewässerstrukturgütekarte BRD erfolgt eine gemeinsame Strukturgütebewertung der Grenzflüsse.

Die fachliche Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Immissionsschutzes mit Berlin verläuft traditionell gut. Im Ausschuss für Immissionsschutz des Landes Brandenburg, der die Landesregierung in allen Fragen des Immissionsschutzes sowie der technischen und konzeptionellen Maßnahmen zur Emissionsbegrenzung und -vermeidung berät, arbeitet das Berliner Umweltressort seit 1993 mit. Die gute Zusammenarbeit zeigt sich beispielsweise auch bei der Erarbeitung gemeinsamer Antragsunterlagen für Genehmigungsverfahren.

Damit ist für Antragsteller, d. h. potentielle Investoren, der Ansiedlungsraum Berlin/Brandenburg bereits vereint. Auch in anderen Bereichen, z. B. bei der Überwachung der Luftqualität und beim Strahlenschutz funktioniert die Zusammenarbeit gut – wenn auch wenig spektakulär. Das Betreiben einer gemeinsamen Landessammelstelle für schwachradioaktive Abfälle ist allerdings durch den Abschluss eines Vertrages, mit Mecklenburg-Vorpommern obsolet geworden.

Ferner wurde am 16. Februar 1998 zwischen den Umweltressorts beider Länder, den Industrie- und Handelskammern Potsdam, Frankfurt (Oder), Cottbus und Berlin, dem Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg, der Entsorgergemeinschaft Bau Berlin-Brandenburg, der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg sowie der Überwachungsgemeinschaft Baureststofftransport Berlin-Brandenburg eine Umweltvereinbarung zur Verwertung von Bauabfällen unter besonderer Berücksichtigung gemischter Bau- und Abbruchabfälle geschlossen mit dem Ziel, Rechtssicherheit beim Vollzug des Abfallrechtsherzustellen und die Verwertungspotentiale im Bauabfallbereich auszuschöpfen sowie gleiche Umweltstandards in Berlin und Brandenburg zu gewährleisten.

Bei der Entsorgung der besonders überwachungsbedürftigen Abfälle ist die gute Zusammenarbeit in der dafür geschaffenen Sonderabfallgesellschaft Berlin/Brandenburg hervorzuheben. Damit ist in beiden Ländern eine weitestgehend einheitliche Praxis der Sonderabfallentsorgung geschaffen worden.

Wirtschaft

Eine abgestimmte Wirtschaftsförderung bildet eine der Prioritäten in der Zusammenarbeit der Länder Berlin und Brandenburg. Dazu gehört auch, Unternehmen in der gemeinsamen Arbeitsmarktregion (Berlin und engerer Verflechtungsraum) durch Einsatz der Gemeinschaftsaufgabe zur “Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” zu halten. Neben der Bestandspflege und der Sicherung von Erweiterungsmöglichkeiten geht es auch darum, bei Ansiedlungsaktivitäten in der Region insgesamt zu kooperieren und unter raumverträglichen Aspekten gemeinsame Entscheidungen zu fällen. Damit kann ausgeschlossen werden, dass die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Brandenburg in Berlin und die Wirtschaftsförderung Berlin GmbH in Brandenburg akquirieren.

Um eine enge Zusammenarbeit der Wirtschaftsförderungsgesellschaften von Berlin und Brandenburg auch zukünftig zu gewährleisten, ist die schon 1991 gegründete “Arbeitsgemeinschaft der Wirtschaftsförderungsgesellschaften von Berlin und Brandenburg (WFBB)”, unbeschadet der anstehenden Umstrukturierungen und unterschiedlichen Organisationsformen in beiden Ländern, zu verstärken. Eine noch engere Kooperation zwischen den Gesellschaften soll dadurch erreicht werden, dass wechselseitig die zuständigen Ressorts auf Leitungsebene im Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des jeweils anderen Landes vertreten sind.

Darüber hinaus sollten zwischen den zuständigen Wirtschaftsressorts beider Länder sowie den Geschäftsführern der Wirtschaftsförderungsgesellschaften wieder regelmäßig Gesprächsrunden stattfinden, in denen z. B. zu Fragen der Wirtschaftsförderung Meinungen ausgetauscht, möglichst frühzeitig über Kontakte mit verlagerungswilligen Unternehmen aus dem jeweils anderen Bundesland informiert, gemeinsame Auslandsaktivitäten, die Erarbeitung gemeinsamen Werbematerials und die Ansiedlungspolitik beider Länder abgestimmt werden.

So sind Information und Abstimmung über alle relevanten Fragen der Wirtschaftsförderung gewährleistet und es wäre eine gute Basis für eine zukünftige Zusammenlegung der beiden Wirtschaftsförderungsgesellschaften geschaffen.

Des Weiteren streben der Minister für Wirtschaft und der Senator für Wirtschaft und Technologie die Berufung eines gemeinsamen Medienbeauftragten für die Region an, um den Aspekten der Strukturentwicklung im Bereich der Medien ein besonderes Gewicht zu verleihen. Der Kooperationsbedarf in der weiteren medienwirtschaftlichen Zusammenarbeit beider Länder soll im Wege eines Kooperationsvertrages erarbeitet und ausgestaltet werden.

In Bezug auf die Zusammenarbeit der Landesentwicklungsgesellschaften von Brandenburg und Berlin ist die Kooperation der Länder sichergestellt. Die gemeinsame Tochter der Landesentwicklungsgesellschaften von Brandenburg und Berlin die LEG Berlin/Brandenburg hat in den letzten Jahren positiv abgeschlossen. Am Ziel der gemeinsamen internationalen Vermarktung des Wirtschaftsraumes Berlin/Brandenburg wird festgehalten.

Zwischen der T.I.N.A. Technologie- und Innovationsagentur Brandenburg GmbH und der Technologiestiftung Innovationszentrum Berlin GmbH als Rechtsnachfolger der Technologievermittlungsagentur Berlin besteht ein Kooperationsabkommen, in dem die Zusammenarbeit beider Einrichtungen auf dem Gebiet der Technologieentwicklung vereinbart ist. Im Rahmen dieses Abkommens wird auch der BioPatent-Service Berlin-Brandenburg gemeinsam betrieben.

Die Zusammenarbeit beider Länder im Messe-, Ausstellungs- und Kongresswesen ist auf eine enge Kooperation und konzeptionelle Übereinstimmung ausgerichtet, um eine wirkungsvolle Präsentation des Wirtschaftsraumes Berlin-Brandenburg sicherzustellen. Die bereits im Dezember 1993 durch Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung konkretisierte Zusammenarbeit beider Länder im Messe-, Ausstellungs- und Kongresswesen soll weiter vorangebracht worden. Durch die enge Zusammenarbeit beider Länder im Bereich des Messewesens kommen die Länder den unterschiedlichen Bedürfnissen ihrer Unternehmen sowohl in der Messeförderung als auch in den jährlichen Messeprogrammen entgegen. Eine gegenseitige Abstimmung der Länder erfolgt in den Messebeiräten. Als eine der drei wichtigsten europäischen Luft- und Raumfahrtmessen in Europa neben Farnborough und Le Bourget wird die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung “ILA” in enger Kooperation zwischen Berlin und Brandenburg durchgeführt.

Weiter wurde die künftige Wiederaufnahme der in 1999 ausgesetzten Zulieferbörse mit neuem Konzept als Partnerbörse vereinbart. Die Wirtschaftsfördergesellschaften beider Länder sind angesprochen, ein gemeinsames Konzept vorzulegen.

Im Januar haben der Minister für Wirtschaft und der Senator für Wirtschaft und Technologie vereinbart, künftig einen gemeinsamen Terminplan für Auslandsaktivitäten beider Länder zu führen, häufiger gemeinsam aufzutreten und das jeweils andere Bundesland im Ausland zu vertreten.

Die Tourismus-Marketing Brandenburg GmbH und die Berlin Tourismus & Kongress GmbH arbeiten im Rahmen eines Kooperationsvertrages eng zusammen. Auf ministerieller Ebene wird z.Zt. besonders das Projekt Entwicklung des Wassertourismus in der Region vorangetrieben und die Potentiale in diesem Bereich gebündelt.

Im Bereich des Meß- und Eichwesens werden die Möglichkeiten zur Kooperation auf der Grundlage einer Vereinbarung durch die Landesämter intensiv genutzt. So erfolgen u. a. bereits Absprachen bei der Anschaffung bzw. Nutzung kostenintensiver Messgeräte oder bezüglich personeller Hilfe in grenznahen Bereichen. Eine Zusammenführung der Eichbehörden in Berlin und Brandenburg ist weiterhin anzustreben.

Mit dem Abschluss des Ressortabkommens zur Durchführung von Materialprüfungen für das Land Berlin durch das Materialprüfungsamt des Landes Brandenburg am 22. Juni 1998 haben beide Länder eine gemeinsame Materialprüfung vereinbart. Das Materialprüfungsamt des Landes Brandenburg (MPA) mit künftigem Sitz in Berlin-Zehlendorf und mit einer Außenstelle in Eberswalde nimmt als rein brandenburgische Behörde Prüfungsaufgaben für Berlin gegen eine entsprechende Kostenerstattung mit wahr.

Unter der Leitung der Regierungschefs beider Länder arbeiten die Strategiekreise “Verkehr und Mobilität’ und ‘Biotechnologie”. Das Ziel ist die Entwicklung von Strategien zum Ausbau der Region zu über Deutschland hinauswirkenden Kompetenzzentren für Verkehr und Biologie. In diesem Sinne werden durch das Zusammenwirken von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft auf höchster Ebene zentrale verkehrs- und biotechnologische Projekte angeregt und ihre Umsetzung angestoßen

Arbeit

Ein regelmäßiger Informationsaustausch besteht auf dem Gebiet der Beruflichen Erstausbildung mit dem Ziel einer Abstimmung zu den jeweiligen Förderkonzeptionen. Hier werden allerdings häufig auch abweichende Einschätzungen deutlich, die zu unterschiedlichen Entscheidungen bzgl. Förderansätzen, -höhen und in der Konsequenz dann auch zu einer Konkurrenz auf dem Ausbildungsstellenmarkt führen. Perspektivisch wird eine Intensivierung der Zusammenarbeit angestrebt; dafür bietet die Teilnahme Brandenburgischer Vertreter an der Sonderkommission “Ausbildungsplatzsituation” des Senats eine gute Grundlage, die bereits jetzt eingeräumt wurde. Im Gegenzug besteht die Bereitschaft Brandenburger Gremien, sich für die Teilnahme aus Berlin zu öffnen, so zur vorgesehenen Ausbildungskonferenz unter Leitung des Ministerpräsidenten.

Seit 1998 besteht eine Abstimmung über die wechselseitig geförderte Beschäftigung von Sozialhilfeempfängern in Betrieben beider Länder.

Die Zusammenarbeit im Hinblick auf den Komplex “Ordnung auf dem Arbeitsmarkt” ist sehr fruchtbar. Hier ist auf die gemeinsame Bundesratsentschließung gleichen Namens zu verweisen sowie auf die “Arbeitsgruppe Bauwirtschaft” unter Federführung des MASGF, an der neben Vertreterinnen des MW und des MSWV und der Verbände auch Berliner Verwaltungen beteiligt sind.

Seit mehreren Jahren stimmen sich beide Länder grundsätzlich über die Förderung der jeweiligen Landeskinder aus dem jeweiligen arbeitsmartpolitischen Programmen ab. Damit ist die Förderung von arbeitslosen Brandenburgerinnen und Brandenburgern aus dem LAPRO auch dann möglich ist, wenn sie in Berlin eine Tätigkeit aufnehmen bzw. eine Existenz gründen. Berlin fördert analog Berlinerinnen und Berliner in Brandenburg.

Im Bereich der beruflichen Bildung gibt es in der Prämienförderung hierzu abweichend die Regelung der wechselseitigen Förderung: Betriebe erhalten in Berlin auch eine Förderung, wenn Brandenburger Auszubildende eingestellt werden. In Brandenburg gilt dies analog, falls Berliner Auszubildende eingestellt werden.

Seit 1992 wird das “Gemeinsame Tarifregister Berlin und Brandenburg” geführt und hat mittlerweile eine wichtige Informationsfunktion für die Bevölkerung und diverse Behörden beider Länder.

Darüber hinaus gewährleistet die in Kooperation der Arbeitsverwaltungen beider Länder erfolgende Vorbereitung und Durchführung von Verfahren zur Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen (AVE)unter Einbindung der zwar formal selbständigen – jedoch personenidentisch besetzten – Tarifausschüsse für Berlin und Brandenburg eine abgestimmte AVE-Praxis, die insbesondere durch Einwirkung auf die mit besonderen wirtschaftlichen Schwierigkeiten konfrontierten Wirtschaftsbereiche wesentlich dazu beiträgt, sowohl individuelle Arbeitnehmerrechte zu sichern als auch die Stabilität eines einheitlichen Wirtschafts- und Sozialraums Berlin/Brandenburg insgesamt herzustellen bzw. zu festigen.

Zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung im Wirtschaftsraum Berlin-Brandenburg arbeiten die zuständigen Landesbehörden kontinuierlich zusammen. Seit 1993 tagt bis zu zweimal jährlich eine von der Berliner Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales und Frauen organisierte länderübergreifende ständige Arbeitsgruppe, der neben den Landesbehörden Vertreter der Verfolgungsbehörden, der Sozial- und Rentenversicherungsträger sowie der Industrie-, Handels- und Handwerkskammern beider Länder angehören. Seit 1994 geben die für Arbeit zuständigen Fachressorts beider Länder unter Beteiligung des Brandenburger Wirtschaftsministeriums gemeinsam eine regelmäßig aktualisierte Broschüre “Grundsätze und Wegweiser zur Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit in Berlin und Brandenburg” heraus.

Ein weiterer Bestandteil der Zusammenarbeit Berlin/Brandenburg ist die Kooperation im Rahmen der Europäischen Beschäftigungs- und Sozialpolitik. Hierzu fand vom 17. bis 19. Juni 1999 als Teil des Programms der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ein internationaler Kongress mit ca. 600 Teilnehmern zum Thema “Kulturwissenschaft und Beschäftigung” statt. Als Veranstalter fungierten:

  • die europäische Kommission (Generaldirektionen V und X)
  • die Bundesregierung
  • Berlin und Brandenburg (jeweils Arbeits-, Wirtschafts- und Kulturressorts).
    Der Finanzierungsanteil jedes der beiden Bundesländer betrug ca. 10% der Gesamtkosten.

Seitens der Europäischen Kommission wurde im Februar 1999 die Entwicklung eines Konzeptvorschlages angeregt, auf dessen Grundlage Berlin und Brandenburg als eine Modellregion der Europäischen Beschäftigungsstrategie bezeichnet werden könnten. Es sind seitdem verschiedene Vorschläge erarbeitet worden, die alle – ausgehend von einem Fokus lokaler Beschäftigungspolitik – auf die Aktivierung lokaler Initiativen orientieren. Die Europäische Kommission hat ihr grundsätzliches Interesse und Einverständnis mit dieser Schwerpunktbildung erklärt. Die für Arbeit zuständigen Ressorts beider Länder werden das Konzept gemeinsam fortentwickeln und in die erforderlichen Abstimmungen gesellschaftliche Gruppen einbeziehen.

Auf dem Gebiet der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes findet eine regelmäßige Abstimmung der Schwerpunktmaßnahmen beider Arbeitsschutzverwaltungen statt. Damit soll dem Anliegen, die Einheitlichkeit der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen der Region anzugleichen, Rechnung getragen werden. Gleichzeitig werden dadurch Voraussetzungen geschaffen, um die Zusammenarbeit mit den in beiden Ländern gleichzeitig tätigen Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung zu fördern.

Darüber hinaus kooperieren die Arbeitsschutzverwaltungen der Länder Berlin und Brandenburg u. a. auf den Gebieten Fortbildung und Öffentlichkeitsarbeit.

Im Bereich Geräte- und Produktsicherheit wurde 1998 gemeinsam eine Anleitung für Ärzte über “Referenzwerte für Applikationsaktivitäten in der nuklearmedizinischen Diagnostik erarbeitet und bekannt gemacht. Brandenburg und Berlin beauftragten das Universitätsklinikum “Benjamin Franklin”, eine gemeinsame Inkorporationsmessstelle einzurichten.

Verkehr

Berlin und Brandenburg bilden einen gemeinsamen Verkehrsraum, für den eine abgestimmte Verkehrsplanung erforderlich ist.

Hierzu gehören insbesondere die

  • gemeinsame Raumordnungsverfahren für bedeutende Verkehrstrassen.
  • in enger Abstimmung vorzunehmende Aufstellung und Fortschreibung der Nahverkehrspläne gemäß den ÖPNV-Gesetzen der beiden Länder
  • gemeinsame Konzeptionen für Maßnahmen zur Reduzierung der Umweltbelastungen durch den Verkehr
  • räumliche und zeitliche Abstimmung zum Ausbau der Bundesfernstraßen im Bereich der Stadtgrenzen und
  • gemeinsame Verkehrsplanung Berlin-Brandenburg unter Beteiligung der relevanten Ressorts beider Länder in einer begleitenden Projektgruppe.

Die Vorbereitungsgesellschaft für den Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VVG) beendete 1996 ihre Arbeit. Im Dezember 1996 wurde die Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH (VBB GmbH) gegründet.

Gesellschafter sind neben den Ländern Berlin und Brandenburg nunmehr elf Landkreise und drei kreisfreie Städte. Nach intensiver Vorbereitung wurde mit der Einführung des einheitlichen VBB-Tarifes am 1. April 1999 der eigentliche Start des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg vollzogen.

In Wahrnehmung ihrer Verantwortung als Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in der Region Berlin/Brandenburg haben die beiden Länder 1997 mit Verhandlungen über eine Vereinbarung zwischen den Regierungen der Länder über die Bereitstellung eines ausreichenden Angebotes im SPNV begonnen. Bei Anerkennung der Regionalbahnkonzeption Brandenburg – Zielnetz 2000 sowie des S-Bahn-Betriebskonzeptes von beiden Seiten als Planungsgrundlage wird damit eine gemeinsame Angebotsplanung vorgenommen.

In der am 5. März 1998 unterzeichneten Vereinbarung werden im Weiteren die Finanzierung und die Bestellung der Verkehrsangebote geregelt.

Weiter haben beide Länder bereits 1994 in einer Verwaltungsvereinbarung den Bau und Betrieb einer gemeinsamen Bundesautobahn-Verkehrsrechnerzentrale Berlin/Brandenburg auf dem Gelände des Brandenburger Autobahnamtes Stolpe abgeschlossen. Durch diese Zentrale können zukünftig durch alle vorhandenen und sich gegenwärtig im Bau befindlichen Verkehrsbeeinflussungsanlagen auf den störanfälligen hochbelasteten innerstädtischen Bundesautobahnen im Land Berlin und auf dem die Bundeshauptstadt umgebenden “Berliner Ring” im Land Brandenburg Verkehrsströme verkehrsabhängig harmonisiert, gesteuert und damit auch sicherer abgewickelt werden. Es kann dadurch vorzeitig vor Gefahren gewarnt werden, wodurch sich die Unfallhäufigkeit reduzieren lässt. Eine Grundinbetriebnahme ist noch in diesem Jahr vorgesehen. Die Verkehrsbeeinflussungsanlage wird von beiden Ländern gemeinsam betrieben werden. In diesem Zusammenhang sollen dann auch die Meldestellen der landeseigenen Verkehrswarndienste beider Bundesländer zusammengelegt werden.

Im Konsortialvertrag über die Regelung des Innenverhältnisses der Altgesellschafter im Zusammenhang mit der Privatisierung der Berlin Brandenburg Flughafen Holding GmbH und der Privatfinanzierung des Flughafens Berlin Brandenburg International haben die Länder Berlin und Brandenburg vereinbart, ihre Luftverkehrspolitik im Rahmen der gesetzlichen Zuständigkeiten miteinander abzustimmen und sich unverzüglich auf eine angemessene Einbeziehung der Verkehrsbehörden des Landes Berlin in das Planfeststellungsverfahren für den Flughafen BBI sowie der Verkehrsbehörden des Landes Brandenburg in die Verfahren zur Schließung der Flughäfen Tempelhof und Tegel zu verständigen.

Der Antrag für den Ausbau des internationalen Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld ist von der Flughafenbetreiberin, der Flughafen Berlin Schönefeld GmbH, am 17. Dezember 1999 bei der Anhörungsbehörde, dem Landesamt für Bauen, Verkehr und Straßenwesen, gestellt worden. Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens erfolgt auch die Beteiligung der Berliner Verkehrsbehörden. Das Verhältnis zwischen der Brandenburgischen Verkehrsbehörde, dem MSWV als zuständige luftrechtliche Planfeststellungsbehörde für den Ausbau des internationalen Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld und der Berliner Verkehrsbehörde, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung als zuständige Luftfahrtbehörde für die Verkehrsflughäfen Berlin – Tegel und Berlin – Tempelhof, wird vor allem auf eine fachlich orientierte informelle Beteiligung am Planfeststellungsverfahren ausgerichtet sein, ohne die luftverkehrsrechtlich gezogenen Grenzen zu überschreiten. Bezüglich der Details besteht auf Arbeitsebene Einverständnis.

Im anstehenden Anhörungsverfahren werden im Zuge der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange die Antragsunterlagen zudem den vom Vorhaben berührten Berliner Senatsverwaltungen und sonstigen Behörden zur Stellungnahme zugeleitet. Darüber hinaus wird die Auslegung der Planunterlagen voraussichtlich in den Berliner Bezirken Köpenick, Treptow, Neukölln und Tempelhof erfolgen. Das MSWV hat sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dafür eingesetzt, dass in den vorgenannten Bezirken eine ausreichende Beteiligung ermöglicht wird.

Innere Angelegenheiten

Die Region Berlin/Brandenburg ist ein weitgehend einheitlicher Sicherheitsraum und bedarf eines abgestimmten Konzeptes für die Innere Sicherheit. Weiterhin unverzichtbar ist daher auch in Zukunft eine enge Zusammenarbeit der Polizeien beider Länder und der anderen in diesem Bereich tätigen Behörden.

Eine besondere Bedeutung kommt der länderübergreifenden Zusammenarbeit z. B. in den Deliktsfeldern Organisierte Kriminalität, illegaler Zigarettenhandel und Rechtsextremismus sowie bei der Bewältigung von Lagen der Schwerstkriminalität zu.

Am 13. März 1992 haben die Chefs der Innenressorts beider Länder die Arbeitsgruppe “Polizeiliche Zusammenarbeit Berlin/Brandenburg” mit dem Ziel eingesetzt, insbesondere die polizeiliche Zusammenarbeit der beiden Polizeien zu verbessern. Die Arbeitsgruppe setzt sich auf Berliner Seite aus leitenden Mitarbeitern der Senatsverwaltung für Inneres und des Polizeipräsidenten in Berlin zusammen. Brandenburg wird durch den Inspekteur der Polizei und weitere Mitarbeiter des Ministeriums des Innern vertreten. Die Arbeitsgruppe tritt mindestens zweimal im Jahr zusammen.

Darüber hinaus gibt es regelmäßige Zusammentreffen auf verschiedenen Ebenen. Der Polizeipräsident Berlin und die Polizeipräsidenten des Landes Brandenburg treffen sich gemeinsam mindestens einmal im Jahr. Die Leiter der Berliner Polizeidirektionen und die Leiter der Abteilungen Einsatz/Ermittlungen der angrenzenden Brandenburger Polizeipräsidien treffen sich mindestens alle drei Monate. Die Leiter der Polizeiabschnitte und die Leiter der angrenzenden Brandenburger Schutzbereiche treffen sich ebenfalls mindestens alle drei Monate.

Die Leiter der übrigen Dienststellen, Behörden, Einrichtungen bzw. Organisationseinheiten regeln, soweit ihre Aufgaben länderübergreifende Bezüge aufweisen oder eine Zusammenarbeit sonst geboten sein könnte, mit dem jeweiligen Partner des anderen Landes die Verfahren in ihren Bereichen entsprechend.

Die Landeskriminalämter Berlins und Brandenburgs stellen zukünftig in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe fest, auf welche Lagefelder der Kriminalität sich der gemeinsame “kriminalgeographische Raum Berlin-Brandenburg” bezieht, welches Gefährdungspotenzial quantitativ und qualitativ vorhanden ist und welche Maßnahmen angezeigt sein könnten. Die Ergebnisse sind in einem Bericht, der jährlich fortgeschrieben wird, darzustellen.

Die Spezialeinheiten führen regelmäßig gemeinsame Lehrgänge und Übungen durch. Im Bereich der Kriminaltechnik gibt es ebenfalls eine Zusammenarbeit der beiden Untersuchungsstellen der Landeskriminalämter.

Im vergangenen Jahr haben die Länder Brandenburg und Berlin jeweils ihre Polizeigesetze um Vorschriften zur sog. ereignis- und verdachtsunabhängigen Kontrolle (Brandenburg) bzw. zur lageabhängigen Kontrolle (Berlin) ergänzt. Die nahezu textidentischen Vorschriften belegen, dass sich der jeweilige Gesetzgeber der besonderen Bedeutung des kriminalgeographischen Raumes Brandenburg/Berlin bewusst war.

Generell empfiehlt sich eine enge Zusammenarbeit bei bestimmter Beschaffung von Fahrzeugen und Material.

Im Bereich der Aus- und Fortbildung der Polizei führen die Landespolizeischule Berlin und die Fachhochschule der Polizei Brandenburg regelmäßig gemeinsame Fortbildungsseminare für die Polizeidienstkräfte beider Länder durch. Besonders hervorzuheben ist die seit 1993 im ersten Studienjahr erfolgreich praktizierte Ausbildung der Anwärter für den höheren Polizeivollzugsdienst beider Länder in einem Lehrgang an der Landespolizeischule Berlin.

Die Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege Berlin bietet in Kooperation mit der Technischen Fachhochschule Wildau seit dem 1. März 1999 den Fernstudiengang “Europäisches Verwaltungsmanagement” an. Das postgraduale und weiterbildende Studium soll vor allem Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes die berufsbegleitende Fortbildung im Hinblick auf europabezogenes Verwaltungshandeln ermöglichen. Es kann nach zwei Semestern mit einem Zertifikat oder – bei Vorliegen der Voraussetzungen – nach vier Semestern mit dem Mastergrad abgeschlossen werden.

Dieses Modell der gemeinsamen polizeilichen Fortbildung könnte generell auch auf die Fortbildung für Angehörige des öffentlichen Dienstes an der LaköV und der Verwaltungsakademie Berlin mit einem gemeinsam abgestimmten Fortbildungsprogramm übertragen werden. Dabei könnte durch die größere Interessentenzahl ein breiter gefächertes Ausbildungsangebot geschaffen werden. Gleiche Überlegungen könnten für das IT- Fortbildungsangebot gelten. Eine Verschmelzung beider Einrichtungen könnte dabei angestrebt werden. Bei diesen Überlegungen könnte auch an eine einheitliche Ausbildung für Verwaltungslaufbahnen und insbesondere für Aufstiegsverfahren gedacht werden. Die Einrichtung landesspezifischer Sonderkurse könnte die gegenwärtigen Unterschiede der Rechtslage in beiden Länder berücksichtigen. Gemeinsame Fortbildungsveranstaltungen haben den nicht unwesentlichen Nebeneffekt, dass das Zusammenwachsen der Verwaltungen gefördert werden kann.

Die Verfassungsschutzbehörden beider Länder erarbeiten ein abgestimmtes Sicherheitskonzept für die Hauptstadt Berlin und das Land Brandenburg, damit der zunehmenden Vernetzung und Konzentration von Aktivitäten extremistischer Gruppierungen jeglicher Couleur wie auch fremder Nachrichtendienste in dieser Region wirkungsvoll begegnet werden kann. Auch bei der Aus- und Fortbildung, unabhängig vom Lehrangebot der vom Bund und den Ländern als gemeinsame Bildungseinrichtung unterhaltenen Schule für Verfassungsschutz (SfV), der Beschaffung operativer Technik sowie der Nutzung IT-gestützter Beobachtungsmethoden ist die Zusammenarbeit zu intensivieren.

Eine Intensivierung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Datenverarbeitung und der Statistik ist möglich. Denkbar ist die Ausweitung arbeitsteiliger Vorgehensweisen zwischen dem Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik Brandenburg sowie dem Berliner LIT und StaLA. Dies bedarf eingehender Untersuchungen der betroffenen Einrichtungen. Das LDS wird im Februar mit LIT und StaLA weitere Gespräche führen, um Projekte für eine künftige Zusammenarbeit festzulegen. Konkrete Themen lassen sich daher erst zu einem späteren Zeitpunkt benennen.

Auch beim Brand- und Katastrophenschutz sollte eine vertiefte Zusammenarbeit angestrebt werden. Dabei könnten die Technischen und Fortbildungsdienste, die in Brandenburg in der Landesschule und Technischen Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz in Eisenhüttenstadt und Borkheide angesiedelt sind, z. B. bei der gemeinsamen Ausbildung eng mit den Berliner Einrichtungen kooperieren.

Im Bereich des bodengebundenen Rettungsdienstes gibt es zwischen der Berliner Feuerwehr (in Berlin Träger des Rettungsdienstes) und den Rettungsdiensten der Stadt Potsdam und der acht Landkreise um Berlin eine im Grundsatz abgestimmte und in Einsatzabläufen dokumentierte Zusammenarbeit, die zur Zeit jeweils auf der Grundlage eines Vertrages vereinbart wird. Im Bereich der Luftrettung gibt es über den Einsatz des Berliner Rettungshubschraubers im Land Brandenburg und der Brandenburger Rettungshubschrauber im Land Berlin zwischen der Senatsverwaltung für Inneres und dem MASGF grundsätzlich Einvernehmen. Diese Zusammenarbeit wird ebenfalls vertraglich vereinbart (Hinweis: siehe auch textgleiche Ausführungen unter dem Abschnitt Gesundheit, S. 19).

Anzustreben ist auch die Intensivierung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet des “Ausländer- und Asylrechts”.

Die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Ländern Brandenburg und Berlin kann nicht nur von beiden Landesregierungen und den einzelnen Ressorts getragen werden. Die Entwicklung der praktischen Zusammenarbeit Brandenburger Kommunen mit Berlin und seinen Bezirken stellt ebenfalls einen wichtigen Beitrag dar.

Das Ministerium des Innern Brandenburg und die Senatsverwaltung für Inneres ermitteln daher gemeinsam mit der Landesplanungsabteilung den gegenwärtigen Stand der Zusammenarbeit zwischen den Brandenburger Kommunen und den Berliner Bezirken. Das Ergebnis wird zu gegebener Zeit in der Landrätekonferenz und im Rat der Bürgermeister erörtert.

Justiz

Mit Staatsvertrag vom 20. November 1995 wurde dem Landgericht Berlin für das Gebiet des Landes Brandenburg die Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten über technische Schutzrechte zugewiesen. Der Staatsvertrag hat sich bewährt. Es sollte erneut die Errichtung eines gemeinsamen Mahngerichts geprüft werden.

Auf dem Gebiet des Strafrechts existiert eine gute Zusammenarbeit, die weiter ausgebaut werden kann. Dies gilt u.a. für

  • die gemeinsame Initiative “Arbeitsgruppe Europa”,
  • Bekämpfung der Organisierten Kriminalität,
  • Koordinierung von Rechtssetzungsvorhaben,
  • länderübergreifende Vorführungen von Beschuldigten/Zeugen,
  • weitergehende Ermittlungsmaßnahmen nacheilender Polizeibeamter,
  • Vereinheitlichung der Einstellungspraxis nach § 31a BtMG,
  • gemeinsame Nutzung von Jugendhilfeeinrichtungen zur Vermeidung von Untersuchungshaft.

Angesichts des Mangels an regelmäßigen und institutionalisierten Formen des Erfahrungsaustausches der Strafverfolgungsbehörden beider Länder, die für die gemeinsame Lageeinschätzungen und die Entwicklung übergreifender Bekämpfungsstrategien notwendig sind, haben beide Länder auf der Ebene der Staatsanwaltschaften institutionalisierte Treffen der mit der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität befassten Abteilungen vereinbart, bei denen neben dem Austausch bereichsspezifischer Erkenntnisse praktische Fragen der immer wichtiger werdenden Abschöpfung von Verbrechensgewinnen regelmäßig erörtert werden sollen. Im Übrigen soll nach Erstellung der ersten gemeinsamen Lagebilder OK in Brandenburg die Möglichkeit der Schaffung eines gemeinsamen Lagebildes beider Länder geprüft werden.

Im Bereich des Justizvollzugs wird eine reibungslose Zusammenarbeit praktiziert. Für den Frauenvollzug ist durch den Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung über die Unterbringung von Gefangenen im Justizvollzug für Frauen vom 2. März 1998 eine formelle Vollzugsgemeinschaft gegründet worden, die Eingang gefunden hat in die Vollstreckungspläne beider Länder. Ziel der Vereinbarung ist die gegenseitige Verpflichtung zur Aufnahme und Unterbringung derjenigen Gefangenengruppen, für die im eigenen Zuständigkeitsbereich keine geeigneten Unterbringungs- und Behandlungsmöglichkeiten bestehen. Im Bereich der Sicherheitsverlegung gestaltet sich die Zusammenarbeit problemlos. Berlin unterstützt den brandenburgischen Justizvollzug bei der Erarbeitung von Sicherheitskonzeptionen für Justizvollzugsanstalten. Im Bereich der Verlegungspraxis sollte zwischen beiden Ländern die Zusammenarbeit intensiviert werden. Hierzu gehört für den brandenburgischen Vollzug insbesondere die Möglichkeit, Therapieplätze in der sozialtherapeutischen Anstalt sowie im Jugendvollzug Lehrausbildungsplätze, die in Brandenburg nicht angeboten werden, für geeignete Jugendliche zu nutzen. Auch im Bereich des Jugendarrestes soll die Kooperation – auch zur gleichmäßigeren Auslastung – verstärkt werden.

Beide Länder haben am 20. Januar 1994 eine Verwaltungsvereinbarung über die gemeinsame Ausbildung für den gehobenen Justizdienst und den gehobenen Vollzugsdienst an Justizvollzugsanstalten geschlossen. Die Verwaltungsvereinbarung regelt in erster Linie ein Entsenderecht des Landes Brandenburg in Bezug auf Rechtspflegeranwärter und Justizvollzugsinspektor-Anwärter an die Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege in Berlin zu den erforderlichen Fachstudien. Die bisherigen Erfahrungen sind ausgesprochen positiv. Insgesamt sind für Brandenburg bisher 400 Rechtspflegeranwärter in Berlin ausgebildet worden. Im Bereich der Fortbildung kommt eine Intensivierung insbesondere durch Nutzung von Tagungsstätten in Brandenburg in Betracht, was allerdings auf brandenburgischer Seite die Schaffung vermehrter Kapazitäten (Ausbau von Kolpin) voraussetzt. Abgesehen von der Frage eines Ausbildungsverbundes im juristischen Vorbereitungsdienst, der zur Zeit geprüft wird, könnte für die weitere Zukunft auch eine Zusammenarbeit der Justizprüfungsämter zu erwägen sein.

Kultur

Auf dem Gebiet der Kultur arbeiten die Länder Berlin und Brandenburg besonders eng im institutionellen Bereich zusammen. Die Errichtung einer gemeinsamen Akademie der Künste, einer gemeinsamen Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg sowie die Gründung einer Filmboard-Berlin-Brandenburg GmbH sind bereits erfolgt.

Im Rahmen eines gemeinsamen Konzeptes zur zukünftigen Informationsstruktur in der Bibliotheksregion Berlin/Brandenburg haben die beiden Länder in einer Kooperationsvereinbarung mit dem Konrad-Zuse-Zentrum für Informationstechnik Berlin (ZIB) die Durchführung des Projektes “Kooperativer Bibliotheksverbund Berlin-Brandenburg” (KOBV) initiiert. Nach erfolgreichem Abschluss zum Jahr 2001 soll das Projekt in den Regelbetrieb überführt werden.

Darüber hinaus ist die Zusammenarbeit kultureller Einrichtungen über die Landesgrenze hinweg inzwischen alltägliche Praxis geworden. Das zeigt sich auch in der Präsentation von Ausstellungen im jeweils anderen Bundesland und gemeinsamen Ausstellungen im Ausland sowie der zunehmenden Kooperation der Bühnen beider Länder. Künstler/-innen und Künstlergruppen aus beiden Ländern nutzen verstärkt Veranstaltungs- und Begegnungsorte.

Mit dem “Fontane-Jahr 1998” wurde erstmals flächendeckend von beiden Ländern gemeinsam in verschiedenen Bereichen über ein Jahr hinweg eine kulturelle Zusammenarbeit thematisiert und mit großem Erfolg praktiziert. Das “Preußenjahr 2001” mit einer dezentral organisierten Landesausstellung beider Länder wird sich daran anschließen. Der Koordinierungsart Berlin-Brandenburg hat bereits im April 1999 eine Konzeption für diese dezentral angelegte Landesausstellung beschlossen. Das Zusammenspiel einer Vielzahl von Ausstellungen und Veranstaltungen, deren Kern die Ausstellung “Preußen 1701. Eine europäische Geschichte”, getragen vom Deutsches Historisches Museum und der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten, und das Erstausstellungsvorhaben des in 2001 neu zu eröffnenden Hauses der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte am Neuen Markt in Potsdam bilden. Korrespondierende Ausstellungsvorhaben sind insbesondere im Land Brandenburg an sogenannten “realen” Orten in Trägerschaft des Museumsverbandes Brandenburg e.V. durchzuführen.

Die Öffentlichkeitsarbeit des Jubiläums soll, wie schon beim “Fontane-Jahr 1998”, dem Museumspädagogischen Dienst Berlin übertragen werden.

Das Land Brandenburg ordnet die Veranstaltungsreihe, wie schon beim “Fontane-Jahr 1998”, der Dachkampagne “Kulturland Brandenburg” unter. Der überregionalen und gesamtstaatlichen Thematik des Vorhabens soll durch ein überregional besetztes Kuratorium Bedeutung verliehen werden. Die Länder wollen jetzt über die Vorhabenplanung unterrichtet werden und über den finanziellen Rahmen befinden.

Wissenschaft/Forschung/Technologie/Innovation

Zwischen den Wissenschaftsressorts beider Länder bestehen regelmäßige Kontakte und eine gute Zusammenarbeit sowohl auf der Leitungs- als auch auf der Arbeitsebene. Ausdruck dafür sind die Gründung einer gemeinsamen Akademie der Wissenschaften, der Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet von Wissenschaft und Forschung, das gemeinsame Vorgehen in überregionalen Gremien, gemeinsame Planungen im Hochschul- und Forschungsbereich. Die konkrete Abstimmung erfolgt direkt zwischen den Hochschulen und Forschungseinrichtungen beider Länder. Des Weiteren sind zwischen Berliner und Brandenburger Hochschulen und Forschungseinrichtungen eine Reihe von Kooperationsvereinbarungen abgeschlossen worden, in denen insbesondere die gemeinsame Durchführung wissenschaftlicher Veranstaltungen, gemeinsame Forschungsprojekte, gemeinsame Berufungen und die gemeinsame Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses vorgesehen sind.

Mit einer Vereinbarung über die Kooperation in der Lehrerausbildung zwischen Berlin und Brandenburg, werden insbesondere die Anerkennung von Studien- und Prüfungsleistungen sowie das Fächerspektrum in der Lehrerausbildung abgestimmt.

Ferner wurde die Verbindung der Wissenschaftsnetze zwischen Berlin und Brandenburg über eine Glasfaserleitung hergestellt, wodurch nahezu unbegrenzt Daten untereinander ausgetauscht werden können. Darüber hinaus soll die vertrauensvolle und langfristig angelegte Zusammenarbeit beider Länder in der Innovationspolitik durch den Auf-. und Ausbau einer engen Kooperation der Technologiestiftungen beider Länder weiter vertieft werden. Bei der Erarbeitung eines Konzeptes für ein Höchstleistungsrechenzentrum Nord (HLRN) findet eine intensive Zusammenarbeit der sechs norddeutschen Länder (einschließlich Berlin) mit dem Land Brandenburg statt.

Seit 1995 wird unter Federführung Berlins regelmäßig die Veranstaltungsreihe “Forschungspolitische Dialoge” durchgeführt, zu der Wissenschaftler und Vertreter von Brandenburger Verwaltungen eingeladen werden. Die in diesem Rahmen im Herbst 1998 abgehaltene Veranstaltung “Geowissenschaften und Geotechnik” hat die Leistungsfähigkeit, die inhaltliche und methodische Bandbreite der Region Berlin/Brandenburg auf diesem Gebiet ins Blickfeld gerückt und im Ergebnis dazu geführt, dass sich beide Länder auf die Einrichtung einer GeoAgentur Berlin-Potsdam verständigten. Sie soll als zentrale Interface zwischen den regionalen Geowissenschaften und ihren Anwendern in staatlichen geologischen Diensten und Unternehmen der Wirtschaft des In- und Auslandes tätig werden.

Die bisherige enge Kooperation insbesondere in den gemeinsamen Arbeitskreisen Technologieförderung, Arbeit und Technik, Lasertechnologie, Mikrosystemtechnik und Biotechnologie wird fortgesetzt bzw. intensiviert.

Seit 1992 wird der Innovationspreis Berlin/Brandenburg für innovative High-tech-Produkte gemeinsam von beiden Ländern mit großer Resonanz durchgeführt; ausgezeichnet wurden Preisträger aus den Bereichen Medizintechnik/Biotechnologie und Maschinenbau.

Mit der Förderung der Biotechnologie wird die zunehmende wissenschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung unterstrichen. Mit dem Aufbau eines Kompetenzzentrums BioTOP erhält die Region Berlin/Brandenburg die Chance, bundesweit eine führende Rolle in diesem Bereich einzunehmen. Dazu haben beide Länder gemeinsam mit der regionalen Wirtschaft vereinbart, ein 1998 errichtetes Aktionszentrum BioTop Berlin-Brandenburg auf der Basis einer public-private-partnership zu betreiben. Die Schwerpunkte im Aufgabenbereich des Aktionszentrums sind u. a. die Koordination und Bündelung der regionalen Aktivitäten in der Biotechnologie und die inhaltliche Unterstützung anderer regionaler Kooperationspartner bei der Standortvermarktung, Akquisition und Existenzgründungsberatung. Die inhaltliche strategische Abstimmung auf diesem Gebiet erfolgt im “Strategiekreis Biotechnologie”. Gegenwärtig wird als Ergebnis einer solchen Abstimmung ein gemeinsames Genomforschungskonzept Berlin-Brandenburg erarbeitet.

Im Bereich der Verkehrsforschung und -technik werden strategische Vorhaben zwischen Unternehmen, Wissenschaft und Verwaltungen beider Länder im “Strategiekreis Verkehr und Mobilität” koordiniert. Das Technologiezentrum Verkehrstechnik Hennigsdorf (TZV) und der Forschungs- und Anwenderverbund Verkehrssystemtechnik Berlin (FAV) arbeiten an ausgewiesenen konkreten Projekten zusammen.

Im Rahmen des Konzepts des Landes Brandenburg zur Entwicklung eines Hauses der brandenburgisch-preußischen Geschichte haben die Länder Berlin und Brandenburg erste Überlegungen angestellt, ob und wie das bisher in Berlin angesiedelte und von Berlin finanzierte Forschungsinstitut für die Geschichte Preußens integriert werden könnte. Die weitere Abstimmung hängt von der Entscheidung der Volkswagen-Stiftung über die Bereitstellung einer Anschubfinanzierung ab.

Schulwesen

Der Senat von Berlin plant für die kommende Legislaturperiode ein neues Schulgesetz. Dieses Schulgesetz soll die bisher in drei Gesetzen geregelten Teilbereiche zusammenfassen.

Im Land Brandenburg gibt es bereits dieses umfassende Schulgesetz. Es stehen wichtige Änderungen des Schulgesetzes an.

Die jeweiligen gesetzgeberischen Arbeiten in den Ländern Brandenburg und Berlin sollten aufeinander abgestimmt werden. Zwischen den Landesregierungen sollte vereinbart werden, dass Entwürfe im Bereich der Schulgesetzgebung vor einer abschließenden Beratung in der jeweiligen Landesregierung zwischen den Ländern mit dem Ziel einander entsprechender Regelungen erörtert werden.

Im Land Berlin werden derzeit Grundsatzpapiere zur Curriculumentwicklung erarbeitet. Berlin und Brandenburg verabreden eine Zusammenarbeit bei der Erarbeitung künftiger Rahmenpläne. Brandenburg wird Berlin in die Diskussion der Entwurfsfassungen der Rahmenpläne der Sekundarstufe I einbeziehen. Auf dieser Grundlage sollte eine sachgerechte Anknüpfung für eine abgestimmte Rahmenentwicklung in der gymnasialen Oberstufe erfolgen. Mit dem Ziel einer vertieften Harmonisierung werden rechtliche Rahmenbedingungen (z. B. Stundentafeln) überprüft. Beide Länder verabreden darüber hinaus ein gemeinsames Vorgehen in der Kultusministerkonferenz im Hinblick auf die Weiterentwicklung der gymnasialen Oberstufe und der Abiturregelung sowie der Dauer der Schulzeit bis zum Abitur.

Beide Länder sind bereit, für eine länderübergreifende Schulentwicklungsplanung miteinander zu kooperieren. Den unterschiedlichen Gegebenheiten der Zuständigkeit bei der Schulentwicklungsplanung in beiden Ländern sollte Rechnung getragen werden, indem zunächst auf Landesebene Verfahren entwickelt werden, auf deren Grundlage die Schulträger Konkretisierungen erstellen könnten. Die Ergebnisse sollten als Grundlage für Entscheidungen auf Landesebene dienen, um im engeren Verflechtungsraum zu einer länderübergreifenden Schulentwicklungsplanung mit dem Ziel der Schaffung ausgewogener Angebotsstrukturen und der gleichzeitigen Einsparung von Ressourcen zu kommen.

Wird der Zweck einer gemeinsamen Schulentwicklung wie oben definiert, ist eine Verkopplung mit dem Gastschülerabkommen zwingend. Dieses ist in seiner gegenwärtigen Ausgestaltung restriktiv hinsichtlich des gegenseitigen Schulbesuchs.

Die Gastschülervereinbarung ist am 1. Januar 1998 in Kraft getreten und gilt zunächst bis zum Ablauf des 31. Dezember 2001. Zur näheren Bestimmung wurden in den Ländern Brandenburg und Berlin Verwaltungsvorschriften erlassen. Der länderübergreifende Schulbesuch ist so auf eine nachvollziehbare Rechtsgrundlage gestellt worden, bei der Umsetzung gibt es jedoch immer wieder Probleme.

Die Schulbesuchszahlen im jeweils anderen Land steigen kontinuierlich an, die Differenz zwischen den Zahlen im Land Brandenburg und im Land Berlin jedoch ebenfalls. Betrug sie im Schuljahr 1996/97 4.028, so stieg sie im Schuljahr 1997/98 auf 4.322 und im Schuljahr 1998/99 sprunghaft auf 5.595 und nach Berliner Erhebungen im Schuljahr 1999/2000 auf 6.790. Diese Entwicklung ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass Familien aus dem Land Berlin in das Land Brandenburg ziehen, ihre Kinder aber in den Schulen im Land Berlin verbleiben.

In der Vereinbarung wurde eine jährliche Summe von 7 Mio. DM zum Ausgleich bestimmt. Die Vereinbarung sieht die Möglichkeit zur Erhöhung oder Verminderung des Pauschalbetrages vor, wenn die maßgebliche Schülerzahl sich um mehr als 10 von Hundert verändert.

Die Senatsverwaltung für Schule, Jugend und Sport in Berlin hat mit Schreiben vom 24. September 1999 eine Erhöhung um jährlich 2,8 Mio. DM mit Wirkung vom 1. August 1999 verlangt. Das MBJS hat diese Forderung bestritten. In der Vereinbarung ist die Rede von der Veränderung der maßgeblichen Schülerzahl. Die maßgebliche Schülerzahl ist für Brandenburg nicht die tatsächliche Schülerzahl, sondern die Zahl der Schülerinnen und Schüler, bei denen von Seiten der staatlichen Schulämter im Land Brandenburg ein besonderer Grund für den Schulbesuch im Land Berlin anerkannt wurde. anerkannt wurde. Berlin fordert die Einbeziehung der an Berliner Schulen zur Beendigung ihres Bildungsganges verbleibenden Kinder in die maßgebliche Schülerzahl.

Der Widerspruch zwischen dem Ziel der Freizügigkeit der Schulwahl (siehe Schulentwicklungsplanung) und den Regelungen des Gastschülerabkommens muss mittelfristig aufgelöst werden.

Am 2. September 1999 haben die Senatsverwaltungen und Ministerien für Wissenschaft und für Bildung eine Vereinbarung unterzeichnet, die eine länderübergreifende Arbeitsteilung in der Lehrerbildung vorsieht. Das Land Brandenburg hat seine Zusage von 60 zusätzlichen Plätzen in der Grundschulpädagogik mit 103 aufgenommenen Studierenden aus Berlin in diesem Wintersemester 1999/2000 erfüllt. Die Zahlen der TU Berlin in Bezug auf berufliche Fachrichtungen liegen noch nicht vor, nach einem Schreiben der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur stehen die vereinbarten zusätzlichen 30 Studienplätze in ergänzenden Studiengängen der sonderpädagogischen Fachrichtungen erst ab dem Haushaltsjahr 2003 zur Verfügung. Über Möglichkeiten der Überbrückung dieser Lücke finden derzeit Gespräche statt.

Eine Information über die gegenseitige Anerkennung von Studien- und Prüfungsleistungen ist zwischen den zuständigen Verwaltungen beider Länder abgestimmt. Mit einer Veröffentlichung ist bald zu rechnen. Von nicht wesentlichen Ausnahmen abgesehen, werden alle Studien- und Prüfungsleistungen, auch Teilleistungen ohne Ausnahme, Einschränkung oder Auflagen anerkannt.

Über Kooperation der Landesprüfungsämter, insbesondere im Bezug auf Lehramtsstudiengänge, die zum Teil in Berlin und zum Teil in Brandenburg absolviert werden, gibt es auf Fachebene Gespräche. Diese sollen vertieft werden. Überlegungen zur Einrichtung eines gemeinsamen Landesprüfungsamtes stoßen bislang auf rechtliche Bedenken in Bezug auf die Kulturhoheit der Länder.

Im Bereich der Lehrerfortbildung gibt es zwischen dem Pädagogischen Landesinstitut Brandenburg und dem Berliner Institut für Lehrerbildung derzeit eher informelle Arbeitsbeziehungen. Diese Zusammenarbeit soll nun auf eine formelle Ebene gehoben und intensiv geführt werden. Dies ist vor allen Dingen in folgenden Bereichen möglich: Curriculumentwicklung und Revision, Erfahrungsaustausch in den Bereichen Schulentwicklung und Schulmanagement, enge Zusammenarbeit der Bibliotheken der beiden Landesinstitute, insbesondere Präsentation der Bibliotheksbestände in einem gemeinsamen Katalog (Internet), Herausgabe von gemeinsamen Veröffentlichungen, Planung und Durchführung von gemeinsamen Fortbildungsveranstaltungen für Lehrkräfte, auch mit dem Ziel einer Arbeitsteilung in geeigneten Bereichen.

Enger ist derzeit die Zusammenarbeit zwischen dem Medienpädagogischen Zentrum Brandenburg (MPZ) und der Landesbildstelle Berlin (LaBi). Die Zusammenarbeit betrifft beispielsweise die Übernahme von Autorenvideos, den Aufbau eines Servers

“Produktive Medienarbeit”, abgestimmte Beschaffungsplanung, Beratung bei Veranstaltungen für die Mitarbeiter der kommunalen Bildstellen des Landes Brandenburg. Die Intensivierung der Zusammenarbeit bezieht sich vor allem auf die Felder Prüfung der Einrichtung eines gemeinsamen Bildungsservers, Abstimmung zwischen MPZ und LaBi beim Lizenzerwerb, Erfahrungsaustausch und gemeinsame Veranstaltungen zur Fortbildung von Lehrkräften für die Medienoffensive.

Sowohl in Berlin als auch in Brandenburg gibt es Pläne zur Zusammenlegung von Berliner Institut für Lehrerbildung und Landesbildstelle Berlin bzw. Pädagogisches Landesinstitut Brandenburg und Medienpädagogisches Zentrum Brandenburg.

Im Rahmen des Programmschwerpunktes “Lebenslanges Lernen” der Bundländerkommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK) wurden von Seiten des MBJS und der Senatsverwaltung für Schule, Jugend und Sport aufeinander abgestimmte Anträge zur Durchführung der Modellprojekte “Selbstgesteuertes Lernen” und “Organisationsentwicklung in Weiterbildungseinrichtungen” erarbeitet.

Ziel der Projekte ist es, Ansätze selbstgesteuerten Lernens in Weiterbildungseinrichtungen zu entwickeln und zu erproben, so dass traditionelle Angebotsformen um offene Lehr- und Lernformen erweitert werden und die Eigenverantwortlichkeit lernender Erwachsener durch Selbststeuerungsprozesse gestärkt wird. Die Projekte werden nach einem identischen Projektdesign in drei Lernregionen (Berlin, Brückenregion Berlin-Brandenburg, Brandenburg) in der Zeit vom 1. September 2000 bis zum 31. August 2003 durchgeführt.

Die zuständigen Verwaltungen bilden eine Koordinierungsgruppe, die Fragen der Kooperation der Länder als Projektträger auf Verwaltungsebene klärt, sie richten ein gemeinsames Projektbüro ein, berufen gemeinsam einen Projektbeirat und werden durch die Humboldt-Universität wissenschaftlich begleitet.

Die positive Beurteilung des Projektantrags durch die BLK beruht u. a. auf dem länderübergreifenden Ansatz, der die Chance bietet, die Weiterbildung in Stadt und Land nach einem gemeinsamen Konzept zu entwickeln. In Berlin wird eine gesetzliche Regelung zur Weiterbildung angestrebt. Dazu ist beabsichtigt, in einer ressortübergreifenden Kommission zur Erarbeitung des Berliner Weiterbildungsgesetzes das Brandenburger Ministerium für Bildung, Jugend und Sport einzubeziehen.

Das Hauptproblem neben den ungeklärten Fragen in Bezug auf das Gastschülerabkommen stellen die unterschiedlichen Bezahlungen der Lehrerinnen und Lehrer in Berlin und Brandenburg dar. Während in Brandenburg das Modell des Teilzeitbeamten oder Teilzeitangestellten vorherrscht, bezahlt nach Tarif Ost, werden die Angestellten in Berlin Ost wie West zu 100 % bezahlt, die Beamten in Ost-Berlin nach Ost-Tarif, die Beamten in West-Berlin nach West-Tarif. Dadurch entsteht eine Konkurrenzsituation, insbesondere um Lehrkräfte mit Fächern im Bereich der berufliche Bildung und Mangelfächern wie Musik, Kunst, moderne Fremdsprachen, mit Standortnachteilen Brandenburgs im Hinblick auf die Anwärterbezüge und die Lehrerbesoldung. Berufsschullehrer werden z. B. aufgrund des Haushaltsstrukturgesetzes in Berlin grundsätzlich auf einer Planstelle zu 100 % A 13 eingestellt. Dies führt bei Eröffnung von Einstellungskorridoren im Land Berlin für den Vorbereitungsdienst oder für den Schuldienst nach wie vor zu spontanen Abwanderungen aus dem Land Brandenburg. Der Punkt 1.7 von der Vereinbarung zwischen Berlin und Brandenburg zur Lehrerausbildung, dass Bewerber und Bewerberinnen, die in einem der beiden Länder zum Vorbereitungsdienst schon zugelassen sind, im jeweils anderen Land aus dem Bewerbungsverfahren herausgenommen werden, wird von Berlin aus grundsätzlichen rechtlichen Bedenken heraus derzeit nicht angewandt.

Gesundheit

Die Senatsverwaltung für Gesundheit (heute: Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales und Frauen) und das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen des Landes Brandenburg sind übereingekommen, die Krankenhausplanung in der Gesamtregion Berlin/Brandenburg abzustimmen, den Stand der bereits getroffenen Abstimmungsergebnisse in Zeitabständen zu überprüfen und bei der Erarbeitung und Fortschreibung der jeweiligen Krankenhauspläne eng zusammenzuarbeiten.

Beide Länder berücksichtigen in ihrer Krankenhausplanung die wechselseitigen Patientenwanderungen und beziehen sich nicht auf eine ausschließliche Eigenversorgung der Wohnbevölkerung. Dabei beziehen die Planungsansätze beider Länder die Umlandversorgungsfunktionen Berlins in den prognostischen Bedarf stationärer Vorhaltungen ein.

Die historisch gewachsene und ballungsraumtypische Mitversorgung des Umlandes durch Berlin wurde bei der Aufteilung der Bundesfinanzhilfen nach Artikel 14 GSG im Rahmen des vom Bund mitfinanzierten Investitionsprogramms unter den neuen Ländern berücksichtigt.

Der zweite Krankenhausplan des Landes Brandenburg ist mit dem Land Berlin abgestimmt, der Krankenhausplan 1999 des Landes Berlin ist mit dem Land Brandenburg abgestimmt.

Für einzelne medizinische Leistungsbereiche (“Hochleistungsmedizin”) wurden konkrete Festlegungen getroffen. Zu einzelnen Krankenhausstandorten wurden Vereinbarungen zwischen der Senatsverwaltung für Gesundheit und dem MASGF geschlossen.

Die regelmäßig stattfindenden gemeinsamen Sitzungen der Parlamentsausschüsse für Gesundheit befassen sich ebenfalls obligatorisch mit der Krankenhausversorgung in der Gesamtregion Berlin/Brandenburg.

Im Bereich der Rettungsdienste (Luftrettung) gibt es über den Einsatz des Berliner Rettungshubschraubers im Land Brandenburg und der Brandenburger Rettungshubschrauber im Land Berlin gibt es zwischen Senatsverwaltung Inneres und MASGF grundsätzlich Einvernehmen.

Im Bereich des bodengebundenen Rettungsdienstes gibt es zwischen der Berliner Feuerwehr (in Berlin Träger des Rettungsdienstes) und den Rettungsdiensten der Stadt Potsdam und der acht Landkreise um Berlin eine abgestimmte und in Einsatzabläufen dokumentierte Zusammenarbeit.

Im Bereich der Medizinischen Rehabilitation besteht ein Rehakoordinierungskreis von MASGF, Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales und Frauen und den gesetzlichen Versicherungsträgern der Region Berlin-Brandenburg zur gegenseitigen Information und für Absprachen die medizinische Rehabilitation betreffende Angelegenheiten.

Entsprechend einer Verwaltungsvereinbarung vom 23. Juni 1994 wird die Landesberatungsstelle für Vergiftungserscheinungen und Embryonaltoxikologie gemeinsam genutzt.

Auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen Berlin und Brandenburg vom 9. Dezember 1998 werden im Auftrag der amtlichen Arzneimittelkontrolle des Landes Brandenburg Untersuchungsleistungen im Land Berlin durchgeführt (Arzneimittelgesetz §§ 64 und 65).

Soziales

Im Jahre 1992 wurde zwischen den für Soziales zuständigen Ressorts beider Länder ein Ressortübergreifender Regionalausschuss “Ausländer- und Integrationspolitik” vereinbart. Dem Regionalausschuss gehören die beiden Ausländerbeauftragen und Vertreter der Ressorts für Soziales, Inneres, Schule, Kultur und Arbeit an. Er dient im wesentlichen dem ressortübergreifenden Informations- und Erfahrungsaustausch.

Der Ausschuss dient der Abstimmung der Ausländerpolitik und von Integrationsmaßnahmen zwischen beiden Ländern. Es sollen gemeinsame Maßnahmen zur kulturübergreifenden Verständigung und zum Abbau von Fremdenfeindlichkeit entwickelt werden. Die Ausländerarbeit der freien Träger und anderer Organisationen soll länderübergreifend koordiniert werden.

Der Koordinierungsausschuss hat in den vergangenen Jahren regelmäßig 2 – 3 mal jährlich abwechselnd in Potsdam und Berlin getagt. Gegenwärtig stehen Fragen der Zuwanderung und Unterbringung sowie der Rückkehr von Flüchtlingen und der Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit im Vordergrund des Informationsaustausches.

Auch im Bereich der Sozialversicherung findet bereits eine länderübergreifende Zusammenarbeit statt. Für die Länder Berlin und Brandenburg gibt es eine gemeinsame Innungskrankenkasse Brandenburg und Berlin mit Sitz in Potsdam. Sie nimmt gleichzeitig die Landesverbandsaufgaben für Berlin und Brandenburg wahr.

Die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung in Berlin und Brandenburg stehen kurz vor der Vereinigung mit Sitz in Potsdam.

Anlässlich der Organisationsdebatte in der gesetzlichen Rentenversicherung verhandeln die Landesversicherungsanstalten in Berlin und Brandenburg über eine Fusion.

In Anbetracht der länderübergreifenden Zuständigkeiten bzw. Kooperationen von brandenburgischen und Berliner Sozialversicherungsträgern und Verbänden sollte auch die Zusammenarbeit im Rahmen der Ausübung der Rechtsaufsicht zwischen den Landesbehörden zwischen Brandenburg und Berlin intensiviert werden.en.